Bis Jahresende

Luxemburg übernahm EU-Ratspräsidentschaft

Luxemburg hat am Mittwoch für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es ist das zwölfte Mal, dass das Gründungsmitglied der Europäischen Union diese Aufgabe innehat. Die Kontakte der Luxemburger nach Brüssel sind eng: Der langjährige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker ist seit vergangenem November Präsident der EU-Kommission.

In den nächsten Monaten dürfte die Griechenland-Krise das beherrschende Thema bleiben. Die luxemburgische Regierung will sich laut Programm vor allem für Wachstum und Jobs, Klimaschutz, Lösungen in der Flüchtlingsproblematik, den Binnenmarkt und die außenpolitische Rolle der EU einsetzen. Auch in der Steuerpolitik werden Antworten erwartet. Luxemburg hatte jahrelang Unternehmen Schlupflöcher gewährt, damit diese möglichst wenig Steuern zahlen mussten ("LuxLeaks-Affäre").

Der Ratsvorsitz hat die Aufgabe, die Ministertreffen zu leiten und in der Gesetzgebung Kompromissvorschläge zwischen den Ländern und dem EU-Parlament und der EU-Kommission zu erarbeiten.

Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Luxemburg übernahm von Lettland und wird seinerseits am 1. Jänner 2016 von den Niederlanden abgelöst.