BAWAG-Affäre

Nach Köpferollen erste Haftbefehle

Nach dem Köpferollen im BAWAG-Vorstand wurden nun auch erste Haftbefehle beantragt - gegen den früheren Refco-Chef Phillip Bennett und den US- Banker Wolfgang Flöttl, Sohn des ehemaligen langjährigen BAWAG- Generaldirektors Walter Flöttl. Als Gründe wurden Flucht- und Verabredungsgefahr genannt. Inzwischen gerät auch Arbeiterkammer-Präsident Tumpel immer mehr in die Schusslinie.

Im Zusammenhang mit dem Kreditdebakel der BAWAG beim US-Broker Refco hatte die Staatsanwaltschaft bereits am Montag eine gerichtliche Voruntersuchung gegen den früheren Refco-Chef Bennett und den US-Banker Flöttl, Sohn des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl, wegen Betruges bzw. Untreue eingeleitet. Bennett wird im Oktober allerdings auch in den USA vor Gericht stehen - wegen des Verdachts auf Wertpapierbetrugs beim insolventen US-Brokerhaus Refco.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist jedoch auch im Zusammenhang mit den Karibik-Geschäften der BAWAG am Dienstag die angekündigte Anzeige der Finanzmarktaufsicht eingelangt. Diese richtet sich gegen den Anfang April scheidenden Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger und sechs ehemalige bzw. noch aktive Vorstandsmitglieder, die Namen wurden nicht genannt. Auch Wolfgang Flöttl wurde neuerlich angezeigt.

Inhaltlich geht es um den Verdacht, dass die Karibik-Geschäfte der BAWAG absprachewidrig zu Stande gekommen sind und die Vermögenslage der Bank nicht richtig dargestellt worden ist. Die Erhebungen werden in die laufenden Ermittlungen gegen die ehemaligen BAWAG- Generaldirektoren Elsner und Zwettler sowie gerichtliche Voruntersuchungen gegen Bennett sowie Wolfgang Flöttl einbezogen.

Parteien fordern politische Konsequenzen
Inzwischen schießen sich die politischen Parteien immer mehr auf AK-Chef Tumpel ein. Dieser war von 1987 bis 1997 BAWAG- Aufsichtsratspräsident. Tumpel sei "genauso wie ÖGB-Präsident Verzetnitsch verantwortlich und daher rücktrittsreif", sagte BZÖ- Klubchef Scheibner. Scheibner will bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Dringlichen Antrag auf "lückenlose Aufklärung" der Affäre einbringen.

Ähnlich äußerten sich auch ÖVP-Generalsekretär Lopatka und GÖD- Chef Neugebauer. Für Lopatka sei es ein Skandal, dass im Jahr 1995 unter Tumpel die Karibik-Geschäfte von der BAWAG wieder aufgenommen worden seien. Außerdem habe der ÖGB im Jahr 2000 die Mitgliedsbeiträge für die Haftung "missbräuchlich" eingesetzt.

Auch die stellvertretende Grünen-Chefin Glawischnig übt heftige Kritik an Tumpel. Sie sieht beim AK-Chef ein "großes Glaubwürdigkeitsproblem". Seinen Rücktritt forderte sie zwar nicht, aber er sollte seine "seltsame Position noch einmal überlegen".

Für Grasser haben auch Bankprüfer versagt
Zu Wort gemeldet hat sich am Dienstag auch Finanzminister Grasser. Seiner Meinung nach haben nicht nur die Organe der Bank, sondern auch der Bankprüfer "völlig versagt". Jetzt gehe es um eine "vorbehaltlose Aufarbeitung" der Causa, daher habe er der Finanzmarktaufsicht einen zusätzlichen Prüfauftrag gegeben. Die Aufsicht funktioniere, sei aber hilflos, wenn sie "belogen" werde, betonte der Minister.

Aus für Verzetnitsch und den halben Vorstand
ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch hat bereits am Montag seinen Hut genommen, und auch vier der acht Mitglieder des BAWAG-Vorstands müssen gehen. Der Aufsichtsrat der Gewerkschaftsbank hat beschlossen, die Vorstandsbestellungen von Christian Büttner (48), Hubert Kreuch (61), Peter Nakowitz (42) und Josef Schwarzecker (53) mit 30. April 2006 zu widerrufen.

Die Vorstandsverträge der vier Manager wären noch bis 2008 gelaufen. Für den Finanz/Treasurybereich wird nun ein neuer Vorstand gesucht. Damit soll das künftige Führungsgremium unter Generaldirektor Ewald Nowotny aus fünf Mitgliedern bestehen.

Rudolf Hundstorfer folgt auf Verzetnitsch
Der abgetretene ÖGB-Präsident Verzetnitsch unterstrich, dass sein Rückzug ein vollständiger sei. Er sei zwar nicht aus der Welt, man werde von ihm aber auch aus seinem Alterssitz keine Kommentare hören. Er gehe jetzt nicht aus Groll, sondern bleibe stolz darauf, ein Gewerkschafter zu sein. Dass Gemeindebedienstetenchef Rudolf Hundstorfer interimistisch einen Posten übernimmt, sei seine persönliche Bitte gewesen, so Verzetnitsch.

Der ÖGB hatte "seine" Bank, die BAWAG, im Jahr 2000 mit einer geheim gehaltenen Garantie zur Abdeckung der Milliardenverluste vor einer andernfalls drohenden Insolvenz bewahrt - als Sicherheit galt auch der Streikfonds.