Mi, 19. Dezember 2018

Verfassungsreform

11.12.2014 14:39

Burgenland schafft den Proporz ab

SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Donnerstag im burgenländischen Landtag das Aus für den Proporz beschlossen. In der nächsten Legislaturperiode ist nun keine Partei mehr automatisch in der Landesregierung vertreten - es sei denn, sie erreicht die absolute Mehrheit. FPÖ und Liste Burgenland stimmten der Reform nicht zu.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lobten das Reformpaket. Das Ergebnis sei "mehr als herzeigbar", sagte Landeshauptmann Hans Niessl. Man habe "das bestmögliche Paket" umgesetzt, so sein ÖVP-Stellvertreter Franz Steindl.

"Immerhin - tschüss Proporz, aber mit einem sehr schalen Nachgeschmack", kommentierte der grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Er beklagte Verschlechterungen aus Sicht der Opposition, etwa durch die Erhöhung der Anforderung für den Klubstatus von zwei auf drei Abgeordnete.

FPÖ: "Mogelpackung" zuungunsten kleiner Parteien
Die kleineren Parteien würden durch die Reform "total beschnitten", sagte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Er sprach von einer "Mogelpackung", der man trotz einzelner positiver Punkte nicht zustimmen könne. Durch das Reformpaket würden die Oppositionsparteien stark geschwächt. Man habe "alles abgedreht", es gebe keine Initiativmöglichkeit für Abgeordnete ohne Klubstatus.

"Man hat jetzt diesen Proporz endlich einmal abgeschafft", sagte Manfred Kölly von der Liste Burgenland. Er ortete gleichzeitig "Schönfärberei" bei der Darstellung der Ergebnisse durch die Regierungsparteien. Als sich die Opposition zum Schluss bei den Verhandlungen einbringen habe dürfen, sei "schon alles abgehandelt" gewesen.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
„Mir geht es besser“
Live im TV: Lauda telefonierte mit Lebensretter
Formel 1
„Haben den IS besiegt“
Paukenschlag: USA vor Rückzug aus Syrien
Welt
Eurofighter-Ausschuss
Amtsgeheimnis verletzt? SPÖ zeigt Grasser an
Österreich
Nilla Fischer
Lesbische Fußballerin erhält Morddrohungen!
Fußball International
Seuntjens-Kunstschuss
„Schwarze Magie“ oder Pech des Jahres?
Fußball International
Stuhec schafft Double
Schmidhofer verpasst Sieg um fünf Hundertstel!
Wintersport

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.