03.11.2014 11:33 |

"Pseudowahlen"

Kiew erklärt Abstimmung im Osten für ungültig

In den von prorussischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine sind am Sonntag Wahlen abgehalten worden. Laut den jeweiligen Wahlleitungen wurden die bisherigen Amtsinhaber überragend bestätigt. Kiew und der Westen erkennen den Urnengang nicht an, Präsident Petro Poroschenko sprach von "Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet" organisiert worden seien. Moskau hingegen erklärte die Wahl trotz internationaler Kritik für gültig.

Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. "Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht", sagte "Wahlleiter" Roman Ljagin in Donezk. Die Amtseinführungen des Donezker "Republikchefs" Alexander Sachartschenko und des Lugansker "Republikchefs" Igor Plotnizki sind am Dienstag geplant.

In der Region Lugansk hatten um 20 Uhr MEZ die letzten Wahllokale geschlossen, nachdem die Abstimmung wegen "großen Andrangs" um zwei Stunden verlängert worden war. Der in seinem Amt bestätigte Plotnizki wies Vorwürfe Poroschenkos zurück, die Wähler seien an die Urnen gezwungen worden. "Es handelt sich um die üblichen Lügen", sagte Plotnizki.

Separatisten und Russland: Wahlen in Ostukraine gültig
Die Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker erklärten die umstrittenen Wahlen noch am Sonntagabend für gültig. Der Urnengang sei nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.

Die Staatsduma in Moskau erkenne die Wahl an und wolle mit den neuen Volksvertretungen zusammenarbeiten, sagte Franz Klinzewitsch von der Kremlpartei Geeintes Russland. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hatten gegen internationalen Protest schon Anfang voriger Woche angekündigt, dass Russland die Wahl anerkenne.

Ex-EU-Mandatar Ewald Stadler als "Wahlbeobachter" vor Ort
Bei den Abstimmungen wählten die Separatistenhochburgen getrennt ihren "Republikchef" und ihre Volksvertreter. Der ehemalige österreichische Parlaments- und Europaabgeordnete Ewald Stadler beobachtete den umstrittenen Urnengang in der "Donezker Volksrepublik" vor Ort. Ihn sowie alle ausländischen Bürger, die bei den Wahlen als Wahlbeobachter fungiert haben, will der ukrainische Geheimdienst SBU nun zu "unerwünschten Personen" erklären.

Aus Sicht des Westens und der ukrainischen Regierung untergräbt Moskau mit seiner Anerkennung der Wahlen im Osten des Landes den Friedensprozess für die Region. Sie werfen Russland vor, die Separatisten seit Monaten militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung hat dies stets zurückgewiesen.

Führung in Kiew leitete "Ermittlungsverfahren" ein
Die Regierung in Kiew hat ein "Ermittlungsverfahren wegen illegaler Machtübernahme" eingeleitet, wie der nationale Sicherheitsdienst SBU am Sonntag auf seiner Facebook-Seite mitteilte. Ermittelt werde zudem wegen eines "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung" durch "Terroristen" in Donezk und Lugansk. Die in die EU strebende ukrainische Führung will eine endgültige Abspaltung der Gebiete verhindern.

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