Merkel und Hollande:

Scheitert Wahl in der Ukraine, gibt es Sanktionen

Deutschland und Frankreich verknüpfen die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit der ukrainischen Präsidentschaftswahl. "Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, der sich derzeit auf Kurzbesuch in Deutschland aufhält, in Stralsund.

In einer gemeinsamen Erklärung halten beide fest: "Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren. Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat."

Russland wird Destabilisierung vorgeworfen
Die EU-Regierungen hatten am 6. März ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen, das Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert werden. Der Westen wirft Russland vor, an dieser Destabilisierung durch die Unterstützung prorussischer Separatisten beteiligt zu sein.

Gleichzeitig fordern Deutschland und Frankreich, dass unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Entwaffnung aller irregulären Kräfte in der Ukraine spätestens ab dem 15. Mai beginnen soll. Alle Seiten werden dazu aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten. Die Vorfälle in den ukrainischen Städten Odessa und Mariupol mit Dutzenden Toten werden bedauert. In der Ukraine wird ein nationaler Dialog gefordert, der alle Kräfte einschließen soll, die der Gewalt abschwören.

"Illegales" Referendum in der Ostukraine
Das von prorussischen Kräften für Sonntag in den Regionen Donezk und Lugansk angesetzte Referendum über die Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew bezeichneten Merkel und Hollande als "illegal". Zudem forderten die beiden eine "sichtbare" Verringerung der militärischen Präsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine und einen "nationalen Dialog" zwischen den Konfliktparteien.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow schließt aber weiterhin jede Verhandlung mit "Terroristen" aus. Gleichzeitig warnte Turtschinow vor den katastrophalen Folgen für die wirtschaftlich starken Gebiete Donezk und Luhansk im Falle einer Unabhängigkeit.

Kiew warnt bei Abspaltung vor "Schritt in den Abgrund"
Eine Abspaltung käme für die russisch geprägten Gebiete einem "Schritt in den Abgrund" gleich, sagte er. "Diejenigen, die eine Unabhängigkeit befürworten, verstehen nicht, dass dies die komplette Zerstörung der Wirtschaft, der sozialen Programme, ja selbst des Lebens eines Großteils der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde."

Experten raten ebenfalls von der Unabhängigkeit der Regionen ab: "Der Osten hat eine wichtige Bedeutung für die Ukraine, dort schlägt das industrielle Herz des Landes", sagt der Volkswirt Andreas Schwabe von der österreichischen Raiffeisen Bank International. Rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes werden in Donezk erwirtschaftet und weitere fünf Prozent in Luhansk an der russischen Grenze. Die Abspaltung der Regionen sei nicht im Interesse Kiews und könne auch weder im Interesse der Regionen selbst, noch Russlands sein.