Die Koalition präsentiert ein Änderungspaket für den Flächenwidmungsplan, das unter anderem die Entwicklung eines Areals nördlich der Liebenauer Tangente vorsieht. Auch den Problemen mit den Bebauungsplänen will man damit begegnen.
Seit 2018 gilt der aktuelle Flächenwidmungsplan für die Stadt Graz. Nun hat die Stadt das bereits zwölfte Änderungspaket vorgestellt. „Jede Änderung bringt eine konkrete Verbesserung“, sagt Grünen-Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Im zuständigen Ausschuss herrschte am Mittwoch Einigkeit über das Paket, doch die beiden Stücke – neben dem Flächenwidmungsplan muss auch das Stadtentwicklungskonzept geändert werden – müssen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit am 13. Februar im Gemeinderat abgesegnet werden. Dann werden sie acht Wochen lang aufgelegt.
Stadtplanung heißt, Verantwortung für das tägliche Leben in dieser Stadt zu übernehmen. Genau das bildet das Paket ab.

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Grüne
Bild: Christian Jauschowetz
VfGH kippte siebenmal Bebauungsplanpflicht
In der Vergangenheit hat es immer wieder Kritik an der Pflicht zum Bebauungsplan gegeben, die die Stadt innerhalb der Frist von 18 Monaten nicht einhalten konnte. Siebenmal hob der Verfassungsgerichtshof die Bebauungsplanpflicht für ein Grundstück schon auf. Bertram Werle appelliert, dass größere Projekte schon zwei Schritte vorher mit der Stadt zusammenarbeiten, „um gemeinsam einen Mehrwert zu schaffen. Ein größeres Gebiet braucht einfach Zeit, wenn man eine aktive Entwicklungsplanung umsetzen will.“
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