Klare Mehrheit

Frankreichs Premier Vertrauen ausgesprochen

Ausland
08.04.2014 19:45
Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls hat für seinen Reformkurs eine klare Mehrheit in der französischen Nationalversammlung bekommen. Bei einem Vertrauensvotum nach der ersten Regierungserklärung von Valls votierten am Dienstag 306 Abgeordnete für die Politik des Regierungschefs, 239 Abgeordnete stimmten gegen den 51-Jährigen und 26 enthielten sich.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte vor allem der linke Flügel der regierenden Sozialisten einen Kurswechsel etwa bei der Sparpolitik verlangt. Die Grünen waren nach der Ernennung des zum rechten Flügel der Sozialisten zählenden Valls ganz aus der Regierung ausgestiegen. Nun stimmten aber die Sozialisten offenbar fast geschlossen zusammen mit linken Verbündeten für den Kurs von Valls. Die Sozialisten allein haben in der Nationalversammlung 291 Sitze.

Valls hatte zuvor in seiner Regierungserklärung Milliarden-Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben angekündigt, um die französische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die Kaufkraft zu stärken. Zugleich will die sozialistische Regierung 50 Milliarden Euro beim Staat, den Sozialausgaben und bei den Gebietskörperschaften bis 2017 einsparen. Zur Reduzierung des Staatsdefizits sagte Valls, die Verpflichtungen gegenüber der EU sollten eingehalten werden, das aufkeimende Wachstum dürfe aber nicht abgewürgt werden.

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
kein Artikelbild
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele
Vorteilswelt