Streit um Hasspostings

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“

Die Tiroler Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair (VP) lässt beim Thema Anonymität im Internet nicht locker. Vor allem Politiker sind von anonymen Beleidigungen betroffen.(Bild: Christof Birbaumer)

Herabwürdigende Kommentare unter dem Deckmantel der Anonymität: Der Schlagabtausch um anonymen Attacken im Internet geht weiter. Landesrätin Astrid Mair (ÖVP) ist über die Neos „verwundert“.

Nach dem Vorstoß von LR Astrid Mair, anonyme Hasspostings im Netz gesetzlich zu verbieten, gab es einen Aufschrei der Neos. „Das ist ein Anschlag auf die freie Meinungsfreiheit“, sagt Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger (Neos). Eine Aussage, die bei vielen für Kopfschütteln sorgte und erneut die Sicherheits-Landesrätin auf den Plan rief.

Unverständlich, wenn Politiker dafür eintreten, dass Personen, die sich hinter der Anonymität verstecken, freien Raum für strafbare Handlungen finden.

Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair (ÖVP)

Bild: Christof Birbaumer

„Gerade im Netz ermöglicht Meinungsfreiheit, dass viele Personen unbequeme Stimmen zu hören bekommen. Jeder Mensch kann sich an gesellschaftlichen Debatten beteiligen – und das ist auch gut so. Kritik, Satire oder harte Worte gehören zum demokratischen Austausch dazu. Gleichzeitig müssen persönliche Beleidigungen, Drohungen, diffamierende Aussagen und menschenverachtende Beschimpfungen rechtlich verfolgt werden können. Wer das nicht tut, schützt nicht die freie Rede, sondern begünstigt eine Kultur, in der verletzende Angriffe ohne Konsequenzen bleiben“, so Mair zur „Krone“.

Entwürdigung ist keine freie Meinungsäußerung
Man müsse aber ganz klar zwischen Meinungsfreiheit und gezielter Entwürdigung unterscheiden. „Dies scheint LA Riedlsperger noch nicht gelungen zu sein. Im Rahmen ihres Jus-Studiums müsste sie gelernt haben, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dass es auch dort gilt, unsere Bevölkerung vor strafbaren Handlungen zu schützen. In der realen Welt unternehmen Polizei und Co. alles, um präventive Akzente zu setzen und so strafbare Handlungen zu verhindern. Für mich ist daher unverständlich, wenn Politiker dafür eintreten, dass Personen, die sich hinter der Anonymität verstecken, freien Raum für solche strafbaren Handlungen finden“, sagt Mair.

Pinker Klubchef wurde im Netz massiv attackiert
Und sie nennt ein Beispiel: „Ich bin zwar nicht die Verteidigerin der Neos, aber schaut man sich die Hasspostings auf der Instagram-Seite von Neos-Klubobmann Yannick Shetty an, so versteht man vielleicht, was ich meine. Wenn jemand als ,ausländische Drecksgeburt, A-Gesicht oder dreckiges Miststück‘ bezeichnet wird, dann muss das Konsequenzen haben.“

Das habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Sie will aber vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft beschützen. „Da stecken oft Tragödien dahinter. Das habe ich häufig in meiner Zeit als Polizistin erlebt. Das Internet und deren Kommentare können – vor allem jungen – Menschen extrem schaden. Das kann jetzt schon straf- und zivilrechtlich verfolgt werden, wenn dahinter eine wahre Identität steckt. Ist dies nicht der Fall, muss man dies einfach so hinnehmen. Auch wenn es in der Natur der Sache liegt, dass eine Opposition eine Gegenmeinung vertritt, fehlt mir jegliches Verständnis für Diffamierungen unter dem Deckmantel der Anonymität.“