Streit um Hasspostings

„Freie Meinungsäußerung im Web nicht einschränken“

Beim Umgang mit anonymen Hasspostings sind sich LR Astrid Mair (ÖVP) und LA Susanna Riedlsperger (NEOS) uneinig(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Drohungen, Diffamierungen und Ähnliches: Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger von den Neos ist gegen den Vorschlag von Tirols Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair, anonyme Hasspostings im Internet zu verbieten.

Der Vorstoß von Tirols Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair bezüglich anonymer Attacken im Internet via „Krone“ hat erwartungsgemäß für Debatten im Land gesorgt. Sie forderte bekanntlich ein Verbot von anonymen Postings, weil viele Personen unter dem Deckmantel der Anonymität weitaus mutiger und radikaler sind.

Eine verpflichtende Identitätshinterlegung bedeutet massenhaftes Sammeln persönlicher Daten. Das ist ein erster Schritt Richtung gläserner Bürger.

LA Susanna Riedlsperger von den Neos

Bild: Christof Birbaumer

Weniger Anonymität führt nicht zu weniger Hass
„Hasspostings und Drohungen sind natürlich entschieden zu bekämpfen. Aber der vermeintliche Vorstoß von Landesrätin Astrid Mair ist dafür aber kein Lösungsansatz, sondern ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung“, stellt LA Susanna Riedlsperger von den Neos klar. Eine sogenannte „Klarnamenpflicht“ – Hinterlegung der Identität bei Postings – gehe völlig an der Realität vorbei. „Statt demokratiefeindliche Symbolpolitik zu betreiben, sollte Landesrätin Mair ihre Hausaufgaben in Tirol erledigen.“

Ein einziger anonymer Kommentar kann wirtschaftliche Existenzen gefährden – ohne dass Verantwortliche greifbar sind.

Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair (ÖVP)

Bild: Christof Birbaumer

Alle seriösen Studien und internationalen Erfahrungen würden nämlich klar aufzeigen, dass weniger Anonymität nicht zu weniger Hass führt, sondern ausschließlich die freie Meinungsäußerung einschränken würde. Genau jene, die Schutz brauchen, würden so aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt. Auch datenschutzrechtlich sei der Vorschlag höchst problematisch. „Eine verpflichtende Identitätshinterlegung bedeutet massenhaftes Sammeln persönlicher Daten. Das ist ein erster Schritt Richtung gläserner Bürger und Überwachungsstaat“, warnt LA Riedlsperger. Hass im Netz werde so nicht verhindert, Grundrechte aber massiv eingeschränkt.

Dabei gebe es längst wirksame Instrumente. „Mit dem Digital Services Act hat die EU klare Regeln geschaffen, um illegale Inhalte, Hassrede und Fake Bewertungen zu bekämpfen. Statt ihre Hausaufgaben in Tirol zu erledigen, setzt LR Mair auf grundrechtsgefährdende Ankündigungspolitik außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs“, so Riedlsperger. Wer nämlich die Meinungsfreiheit dermaßen schwächt, macht das Internet nicht sicherer, sondern die Demokratie ärmer.