ÖVP-Landesrätin:

„Anonyme Attacken im Netz gesetzlich verbieten!“

Unter dem Deckmantel der Anonymität kann sich jeder und jede im Internet verbal „austoben“.(Bild: stock.adobe.com null)

Drohungen, Diffamierungen und Ähnliches: Die Tiroler Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair (ÖVP) will eine „Klarnamenpflicht“ für mehr Schutz, Verantwortung und Fairness im Internet.

Die digitale Debatte in Österreich und Tirol hat sich in den letzten Jahren spürbar verändert. Beleidigungen, Diffamierungen und Falschinformation gehören mittlerweile zum Alltag in sozialen Netzwerken – und meist stammen sie von Menschen, die sich hinter einem falschen Namen verstecken. „Diese Anonymität belastet nicht nur das gesellschaftliche Klima, sondern auch den Konsumentenschutz. Gefälschte Bewertungen, manipulierte Rezensionen und digitale Täuschungen schaden Unternehmen wie Kunden gleichermaßen. Ein einziger anonymer Kommentar kann wirtschaftliche Existenzen gefährden – ohne dass Verantwortliche greifbar sind“, zeigt Sicherheits-Landesrätin Mair im Gespräch mit der „Krone“ auf.

Ein einziger anonymer Kommentar kann wirtschaftliche Existenzen gefährden – ohne dass Verantwortliche greifbar sind.

Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair (ÖVP)

Bild: Christof Birbaumer

Schaden für die seelische Gesundheit der Kinder
Jugendliche sind ebenfalls zunehmend betroffen. Für sie ist das Netz ein zentraler Lebensraum. „Wenn dort Beleidigungen und Cybermobbing nahezu folgenlos möglich sind, leiden Selbstwert, seelische Gesundheit und Vertrauen. Wir müssen jungen Menschen zeigen, dass Respekt auch online gilt und dass Worte Konsequenzen haben. Besonders deutlich zeigt sich die Problematik in der Strafverfolgung“, sagt Mair weiter.

Viele Anzeigen versanden aber leider, weil die Täter nicht identifiziert werden können. Das untergräbt das Vertrauen in den Staat und schützt jene, die Hass und Drohungen verbreiten. „Ich fordere daher ganz klar eine sogenannte ,Klarnamenpflicht’ – zumindest in Form einer verpflichtenden Identitätshinterlegung bei den Plattformen. Sie ermöglicht, strafbare Inhalte besser zu verfolgen, Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschung zu schützen und Jugendlichen ein sichereres digitales Umfeld zu geben. Gleichzeitig kann sie datenschutzkonform gestaltet werden, ohne Meinungsfreiheit einzuschränken“, ist die ÖVP-Landesrätin überzeugt.

Smartphones – Fluch und Segen zugleich(Bild: sabine hürdler - stock.adobe.com)

Schärferes Gesetz soll abschrecken
Darüber hinaus würden sich die Täter zweimal überlegen, ob sie sich diesem Risiko der Strafverfolgung tatsächlich aussetzen wollen. Gerade bei politischen Debatten seien auch hierzulande immer wieder starke Beleidigungen, Beschimpfungen und Verunglimpfungen in den Kommentaren zu lesen. „Es erschüttert mich jedes Mal aufs Neue, wenn ich derartige Respektlosigkeiten, aber auch zivil- oder strafrechtlich relevante Kommentare lese“, so Mair. Es dauere oft zu lange, bis Onlinemedien all diese bedenklichen Kommentare tatsächlich löschen.

„Wir dürfen diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Wir brauchen klare Regeln für den digitalen Raum – so wie wir sie in der realen Welt auch haben. Eine gut ausgestaltete ,Klarnamenpflicht’ wäre ein wichtiger Schritt, um Respekt, Sicherheit und Fairness im Internet wieder zu stärken“, sagt Mair. Diesbezüglich werde sie sich auch bei der Bundesregierung stark machen, um diesem Dilemma endlich einen Riegel vorzuschieben.