Mehr Ängste und Sorgen

Weniger sicher: Svazek setzt auf Sanktionen

Landesvize Marlene Svazek ist auf Kurs von Herbert Kickl.(Bild: Andreas Tröster)

Die Stimmung kippt: Das ÖIF-Integrationsbarometer zeigt mehr Angst, mehr Frust und ein sinkendes Sicherheitsgefühl. Knapp die Hälfte fühlt sich unsicherer als im Vorjahr, drei Viertel sehen Integration als Problem. Salzburgs Integrationschefin Marlene Svazek setzt auf Konsequenz statt Moralpredigt. 

Mehr Sorgen, weniger Vertrauen: Das Integrationsbarometer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeigt, wie nervös das Land nun ist. Knapp die Hälfte der Befragten sagt, das eigene Sicherheitsgefühl habe sich binnen eines Jahres verschlechtert. Für Salzburgs Integrations-Landesrätin und LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ein Weckruf: „Diese Ergebnisse sind ein ernstzunehmender Auftrag!“

Wer seine Pflichten verletzt, kriegt weniger
Svazek legt nach und spricht von einem Trend, der sich festsetzt: „Der negative Trend will nicht abreißen und wird allmählich zum Allgemeinzustand. Wenn sich fast jede zweite Person weniger sicher fühlt, dann ist das keine subjektive Empfindung mehr, sondern ein gesellschaftliches Warnsignal.“

In Salzburg setzt Svazek auf härtere Kante: strengere Kriterien fürs Zusammenleben, Umbau der Förderlogik und weniger Asylplätze für 2026 sowie die Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber. Dazu kommen Strafen bei Verstößen gegen Auflagen. Solche Pflichtverletzungen können bis zu einem Stopp der Sozialhilfezahlungen führen. Als eine solche Pflichtverletzung gilt etwa, wenn arbeitsfähige Personen Integrationsmaßnahmen oder Jobangebote nicht wahrnahmen oder wenn Ausbildungspflichten, wie Deutschkurse, nicht erfüllt wurden. 

„Ein funktionierendes Integrationssystem braucht klare Spielregeln und Effizienz. In Salzburg haben wir die Naivität abgelegt und setzen auf Konsequenz“, sagt Svazek. Der Arbeitsmarkt soll zum Maßstab werden. „Unentschuldigtes Fernbleiben von Deutschkursen wird in Salzburg streng sanktioniert, weil unsere Sprache die Grundvoraussetzung für Beschäftigung ist.“ 

Rückendeckung sieht Svazek in den Zahlen: 86 Prozent wollen Sanktionen bei unbegründetem Kursabbruch, 81 Prozent Integrationskurse vor vollen Sozialleistungen. 73 Prozent unterstützen ein Kopftuchverbot für Kinder, 70 Prozent eine Obergrenze bei Asylanträgen, 68 Prozent Einschränkungen beim Familiennachzug.

Fazit der FPÖ-Politikerin: „Diese Ergebnisse zeigen klar, dass sich die Menschen die Verbindlichkeit, die wir in Salzburg bereits an den Tag legen, für ganz Österreich fordern“.