Neues Compliance-Paket

Kodex für Gemeinderäte: Im Zweifel keine Geschenke

Klubobleute Plach (SP), Payr (JA), Lukovic (Grüne, von links)(Bild: Christof Birbaumer)

Den Innsbrucker Stadtpolitikern zu ihrer Sprechstunde eine Flasche Wein oder eine Dose Kekse mitbringen? Eher keine so gute Idee, wie die neuen Compliance-Richtlinien zeigen. 

Lang wurde daran gefeilt, Meinungen, Urteile und Empfehlungen von Präsidiale und Rechnungshöfen eingeholt und auch über Sanktionsmöglichkeiten nachgedacht – nun sind die neuen Compliance-Richtlinien für Gemeinderatsmitglieder fertig. Am kommenden Donnerstag sollen sie im Innsbrucker Gemeinderat beschlossen werden.

Die Korruptionsbekämpfung beginnt da, wo noch keine Korruption ist.

Rechtsausschussvorsitzender Benjamin Plach (SPÖ)

Maßstab für politisches Handeln
„Regeln, die für die Verwaltung gelten, sind in Zukunft auch für politische Mandatsträgerinnen und Träger der Stadt Innsbruck bindend“, informierten am Dienstag die Klubobleute der Caprese-Koalition. „Die Korruptionsbekämpfung beginnt da, wo noch keine Korruption ist. Mit dieser Richtlinie schaffen wir einerseits Sensibilität und andererseits einen Rahmen für alle Mandatare, an dem sie ihr politisches Handeln orientieren können. Die Richtlinie schränkt politische Arbeit nicht ein, schärft aber die Sensibilität für Compliance deutlich und trägt somit zu unserer gelebten Antikorruptionskultur bei“, betont Benjamin Plach, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses. „Wir geben einen Handlungsrahmen vor, der das Bewusstsein dafür schärft, welche Praktiken zulässig sind und welche nicht“, erläutert Dejan Lukovic von den Grünen.

Wie mit Einladungen, Tickets etc. umgehen
Konkrete Anwendungsbereiche seien etwa Veranstaltungsbesuche, Einladungssituationen und der Umgang mit Tickets: „Gerade für neue Gemeinderätinnen und Räte ist es oft schwer, einzuschätzen, wie mit Einladungen, Tickets und dergleichen umzugehen ist.“ Nach der Neuregelung der Transparenz bei der Parteienförderung sei die Richtlinie ein weiterer zentraler Baustein des Zukunftsvertrags im Bereich Transparenz und Nachvollziehbarkeit“, sagte Julia Payr (JA).

Sanktionsmöglichkeiten am Wahltag
Ein Gremium, welches Verstöße gegen die Richtlinie ahndet, gibt es jedoch nicht – auch keine Sanktionsmöglichkeiten. Hier setzt man auf die Medienöffentlichkeit und die Urteilskraft der Innsbrucker beim nächsten Wahltermin.