23.03.2014 09:23 |

Parteiaustritte

NL: Wilders wegen Marokkaner-Äußerung unter Druck

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sieht sich wegen Äußerungen gegen marokkanische Einwanderer mit zahlreichen Parteiaustritten konfrontiert. Niederländische Medien berichteten am Samstag von einem regelrechten "Exodus" aus Wilders' Freiheitspartei (PVV), nachdem der Populist am Mittwoch vor Anhängern versprochen hatte, für "weniger Marokkaner" im Land zu sorgen.

Unter anderem traten drei Lokalpolitiker in der Provinz Friesland, der Vorsitzende der PVV-Gruppe im Europaparlament und zwei nationale Parlamentsabgeordnete aus der Partei aus.

"Ich habe die Wahrheit gesagt, es tut mir nicht leid"
Wilders verteidigte am Samstag seine Äußerungen. "Ich habe die Wahrheit gesagt, es tut mir nicht leid, und ich werde mich nicht für die Wahrheit und die Äußerung meiner politischen Ideale entschuldigen", sagte er am Abend auf einer Pressekonferenz. "Ich habe nie gesagt, dass alle Marokkaner das Land verlassen sollen." Er habe nur "die Kriminellen und diejenigen, die gehen wollen", gemeint. Wilders kritisierte, dass Medien und Politiker ihn mit den Nazis verglichen hätten. "Ich weiß nicht, wo das enden wird, aber ich hoffe, es endet gut für die PVV." Wilders sagte, er wisse nicht, ob weitere Mitglieder seiner Partei den Rücken kehren wollten.

Der Islamfeind und Europakritiker Wilders hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen am Mittwochabend bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antwortete: "Weniger! Weniger!" Wilders versprach daraufhin, das "zu organisieren" und verwies darauf, dass seine Frage von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die PVV war bei den Kommunalwahlen in Almere und in Den Haag angetreten. In Almere wurde sie stärkste Kraft, in Den Haag zweitstärkste.

Staatsanwaltschaft hat aufgehört, Anzeigen zu zählen
Die Staatsanwaltschaft hörte inzwischen auf, die nach den umstrittenen Äußerungen eingehenden Anzeigen zu zählen. Bereits am Donnerstag gingen mehr als hundert Beschwerden ein. Im Online-Netzwerk Facebook bekam eine Gruppe mit dem Titel "Ich zeige Wilders an" mehr als 93.000 Anhänger, eine Gegengruppe hatte knapp 900 Anhänger.

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