Nulllohnrunde und Co.

Finanzen als großer Knackpunkt im Tiroler Landtag

Finanzreferent LH Anton Mattle wird im Landtag den Tiroler Budgetpfad erläutern. Basis der Diskussion ist ein Rechnungshofbericht. Die Abgeordneten verordnen sich eine „Null-Diät“.(Bild: Christof Birbaumer)

Nulldefizit hin oder her: Laut Landesrechnungshofbericht könnten Tirols Schuldenobergrenzen in Höhe von 25 Prozent der Einnahmen fallen. Im November-Landtag werden alle Details dazu debattiert – und eine weitreichende Änderung beschlossen.  

Mittwoch und Donnerstag tritt der Tiroler Landtag zu seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Im Dezember steht dann das Doppelbudget mit dem Nulldefizit am Programm, mit dem die schwarz-rote Tiroler Koalition für Aufsehen in Österreich sorgte.

Ausgelagerte Schulden bislang nicht eingerechnet
Doch zuvor wird man sich mit dem Landesrechnungshofbericht zum Jahresabschluss 2024 auseinandersetzen müssen. Und dieser ist nicht ganz so zum Jubeln. Denn die Prognosen für die Einhaltung der Tiroler Schuldenobergrenzen haben sich 2025 deutlich verschlechtert.

Zu rechnen ist damit, dass zwei wesentliche Grenzwerte „gerissen“ werden: Einmal die Tiroler Schuldenobergrenze von 25 Prozent der operativen Einnahmen, zum Zweiten die 30-Prozent-Marke, wenn auch die in Landesgesellschaften ausgelagerten Schulden miteinberechnet werden. Laut „S&P Global Ratings“ soll es 2026 so weit sein.

S&P verwies zwar auf eine nachgewiesene Erfolgsbilanz bei vergangenen Sparpaketen, zeigte sich aufgrund der strukturellen Herausforderungen und der bevorstehenden Landtagswahl aber skeptisch, dass ein ausgeglichener Haushalt bis 2027 erreicht werden könnte.

Aus dem Bericht des Landesrechnungshofes 

Reformkurs unabdingbar
In ihren Szenarien gab S&P an, „dass eine Verbesserung des Ausblicks möglich wäre, wenn das Land durch Konsolidierungen zu einer ausgeglichenen Budgetstruktur zurückkehrt“, heißt es in dem 200 Seiten umfassenden Landesrechnungshofbericht, in dem sich viele spannende Details finden. Zum Beispiel jenes, dass der Personalstand des Landes 18.400 Stellen umfasst, davon 7263 bei den Tirol-Kliniken.

Obwohl dort 220 Posten nicht besetzt sind, stieg die Nettobelastung für den Personalaufwand auf 420 Millionen Euro.

Nulllohnrunde als symbolischer Akt
Beschlossen wird in dieser Landtagssitzung auch die Nulllohnrunde für Politiker. Diese geht auf einen Allparteienantrag zurück. Die NEOS fordern derartiges schon seit Jahren, bissen bislang aber auf Granit. Das Einsparpotenzial ist mit rund 325.000 Euro pro Jahr eher gering bemessen, aber offenbar geht es mehr um die Signalwirkung.

Zugang zu Videoüberwachung erleichtern
Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind oft ein großes Hindernis für Gemeinden bei der Einführung von Videoüberwachungen. Auf der anderen Seite sind sie immer öfter mit Vandalenakten konfrontiert, die Schaden am öffentlichen Eigentum anrichten. In einem Antrag an den Bund will die Regierung nun Erleichterungen prüfen lassen.