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SPÖ setzt auf „Plan für Niederösterreich“
Ein „lebenswerteres, leistbares und sicheres Niederösterreich“ wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit den anderen Parteien gestalten. Die Vorschläge dazu legt der SPÖ-Klub heute auf den Tisch. Diskussionen garantiert!
„Wir wollen Dinge umsetzen, die finanzierbar sind und das Leben im Land verbessern“, das ist erklärtes Ziel des „Niederösterreich Plans“ der SPÖ. 114 Experten, Bürger und die Mitglieder des Landtagsklubs haben daran gearbeitet. Von Gesundheit, über kostenlose Kinderbetreuung, leistbares Wohnen bis zu einer Sicherheitsinitiative – Vorschläge der Sozialdemokraten gibt es für alle Lebensbereiche.
Gegenfinanzierung steht
„Und wir haben unsere Vorschläge auch gegengerechnet. Die Umsetzung würde 272 Millionen Euro kosten und 340 Millionen Euro einsparen“, erklärt Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich. Ein wichtiger Punkt: „Leistbare Energie für Bürger“ soll in das Unternehmensziel der EVN verankert werden. „Damit könnten die Bürger spürbar entlastet werden“, heißt es.
Migration und Sicherheit
Auch beim Thema Sicherheit will die SPÖ sich nicht wegducken. Hergovich: „Wir leugnen nicht, dass es im Bereich Migration Probleme gibt und sind auch klar gegen Missbrauch und Radikalismus. Wenn man helfen will, muss man gut hinschauen, damit kein Missbrauch betrieben wird.“ Und auch bei Frauenrechten gebe man keinen Millimeter nach.“
Leistbares Wohnen durch günstigere Gründe
Für heftige Diskussionen wird auch der Vorschlag eines Bodenfonds sorgen: Ein Teil neu umgewidmeter Gründe soll zu günstigen Preisen dort einfließen – um Familien aus der Region leistbare Gründe anbieten zu können. Hergovich: „Ab heute verhandeln wir mit den anderen Parteien die Umsetzung – und sind auch für Gegenvorschläge offen. Wichtig ist, dass ein gutes Programm für Niederösterreich herauskommt.“
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