27.02.2014 08:59 |

Nach Telefon-Skandal

Falschgeld-Protest gegen Premier Erdogan

Die Korruptionsvorwürfe gegen die türkische Regierung haben am Mittwoch erneut Tausende Menschen auf die Straßen getrieben. In Istanbul und Ankara forderten sie den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der durch angebliche Telefonmitschnitte ins Zentrum der seit Wochen brodelnden Affäre gerückt ist. Zahlreiche Regierungsgegner hielten gefälschte Geldscheine in die Luft und schrien: "Wir haben hier auch 30 Millionen." In Anlehnung an jene Summe, die Erdogan und sein Sohn versteckt haben sollen.

Um zu zeigen, dass sie auch Unmengen an Geld verstecken können, verteilten die Initiatoren des Protests das in Scheibtruhen herangekarrte Geld an weitere Demonstranten bzw. Passanten. "Nehmt, nehmt, wir haben genug davon! Hauptsache, es ist weg und niemand findet es", lautete die Devise.

Telefonmitschnitt: "Sohn, schaff alles aus dem Haus"
Jene Telefonmitschnitte, die Erdogan nun in Bedrängnis bringen, waren am Montag aufgetaucht. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, wie Unmengen Geld vor der Staatsanwaltschaft versteckt werden könnten. Angeblich ist Erdogans Stimme zu hören, die sagt: "Sohn, was ich Dir sagen will ist, schaff' alles raus, was im Haus ist."

Das Gespräch der Erdogans soll am 17. Dezember geführt worden sein, also an dem Tag, als die Istanbuler Staatsanwälte ihre Ermittlungen publik machten und an dem es Razzien gegen Erdogans Vertraute gab. Der Regierungschef bezeichnete den Mitschnitt als Montage und sprach von einem "widerwärtigen Angriff" auf seine Person. Die Aufnahme verbreitete sich dennoch rasend schnell in den sozialen Netzwerken. Bis zum Mittwoch früh hörten sich mehr als drei Millionen Internetnutzer die Audiodatei an.

Präsident unterzeichnete umstrittene Justizreform
Inmitten des aufgeheizten Klimas gab der türkische Staatspräsident Abdullah Gül am Mittwoch grünes Licht für eine umstrittene Justizreform. Das Präsidialamt erklärte, Gül vertrete die Auffassung, dass nach wie vor bestehende Bedenken hinsichtlich der Reform am besten vom Verfassungsgericht geklärt werden sollten.

Auch ein zweites umstrittenes Projekt der Regierung nahm eine entscheidende Hürde: Das Parlament in Ankara verabschiedete in der Nacht zum Mittwoch eine Reihe von Änderungen zum neuen Internetgesetz. Es gibt den Behörden das Recht, Internetseiten innerhalb von vier Stunden ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Gül hatte die Regierung zu Nachbesserungen verpflichtet, die unter anderem eine raschere Gerichtsüberprüfung einer Sperrung ermöglichen sollen.

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