Reformpartnerschaft
In Graz wird um einen schlankeren Staat gerungen
Als Vorbereitung auf die Landeshauptleutekonferenz in der nächsten Woche tagte am Freitag erstmals eine Gruppe der neuen Reformpartnerschaft außerhalb von Wien: In Graz ging es um die Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung. Ziel: raschere Verfahren, mehr digitale Verwaltung.
Als Gastgeber des Treffens verwies Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) auf das bereits beschlossene steirische Digitalisierungsgesetz. In Kürze soll zudem das erste Deregulierungsgesetz mit vielen kleinen Maßnahmen folgen. „Unser Ziel ist klar: der Abbau unnötiger Bürokratie, die Vereinfachung von Verfahren und die spürbare Erleichterung von Amtswegen für unsere Bevölkerung.“
Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) leitet die Reformgruppe (es ist eine von ingesamt vier): „Mit dem Verfahrensturbo steht unser erstes Projekt kurz vor der Abstimmung im Nationalrat.“ Die Novelle soll mit 1. Jänner in Kraft treten. Pröll zeigt sich zuversichtlich, dass die Landeshauptleute-Konferenz nächste Woche weitere Fortschritte bringen wird.
Ebenfalls in Graz anwesend war NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn: Er mahnte, dass – neben dem Bund – auch die Länder und Gemeinden ihren Beitrag für die notwendige Budgetsanierung leisten müssen. „Wir sitzen alle im selben Boot.“
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