14.02.2014 16:31 |

Hohe Abgabenquote

Österreicher stöhnen unter der Steuerschraube

Der Ablauf ist nach jeder Wahl der gleiche: Reformen werden versprochen, und die Steuern werden erhöht, pardon, "angepasst". Kaum ein Land in der EU greift seinen Bürgern so unverschämt tief ins Sackl wie Österreich. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge machen heuer bereits 45,4 Prozent des BIP aus. Entgegen allen Ankündigungen gelang es seit einem Jahrzehnt nicht mehr, den Spielraum für eine spürbare Steuerentlastung zu schaffen.

Für Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller liegt die Ursache in den "ineffizienten Strukturen" z.B. im Föderalismus oder im Gesundheitsbereich (Spitäler). "Dort weiß jeder, dass man einsparen könnte, ohne dass die Leistungen darunter leiden." Stattdessen wird mit schöner Regelmäßigkeit an der Steuerschraube gedreht. Ein paar Beispiele aus den letzten zehn Jahren:

  • Die Mineralölsteuer wurde zweimal erhöht (2004 und 2011), was unterm Strich pro Jahr über 700 Millionen Euro Mehrbelastung bedeutete.
  • Die Erhöhung der Energieabgabe (2004) und die Flugticketsteuer (2011) wurden mit dem "Öko-Mäntelchen" verkauft, doch die Lenkungseffekte sind gleich null.
  • Auch das zweimalige Hinaufschnalzen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in den Jahren 2011 und 2014 sowie jetzt der Kfz-Steuer (zwischen zwölf und 35 Prozent mehr ab März) passiert offiziell der Umwelt zuliebe. Doch im Vordergrund stehen natürlich die Mehreinnahmen für Vater Staat, die 230 Millionen Euro pro Jahr ausmachen.
  • Die Besteuerung der Veräußerungsgewinne von Immobilien soll heuer schon fast eine halbe Milliarde Einnahmen bringen.
  • Der ursprünglich zeitlich befristete Zuschlag zum 13. und 14. Gehalt für Spitzenverdiener wurde verlängert.
  • Die Tabaksteuer wurde jetzt ebenfalls zum zweiten Mal nach 2011 kräftig erhöht, die Alkoholabgabe steigt um 20 Prozent, die Sektsteuer wurde wieder eingeführt.

Natürlich gibt es wegen der Verpflichtung zum Erreichen des Nulldefizits wenig Spielraum für Steuersenkungen, gibt auch Schratzenstaller zu. "Aber man kann die Abgabenstruktur verbessern, statt immer nur den Faktor Arbeit zu belasten." So könnten eine Erhöhung der Grundsteuer oder Erbschaftssteuern aus ihrer Sicht eine Senkung z.B. bei der Lohnsteuer erlauben.

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