Ungarn-Steueraffäre
Schwarzgeld in Ö: Abgeordneter trat zurück
Simon verzichtet auch auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im April. Zugleich betonte er, dass er die Herkunft des Geldes erklären könne. Es sei "mit keinem öffentlichen, politischen Aspekt verbunden", betonte der bisherige Vizechef der größten ungarischen Oppositionspartei.
"Ich habe gutgläubig einen Fehler gemacht, als ich meine Steuererklärung nicht mit der nötigen Sorgfalt ausfüllte", sagte Simon. Er wolle zur Klärung der Situation beitragen und damit "ein Verfahren und eine Untersuchung natürlich akzeptieren und unterstützen".
770.000 Euro in Österreich gebunkert
Laut der regierungsnahen Zeitung "Magyar Nemzet" dürfte Simon über ein geheimes Bankkonto in Österreich mit rund 770.000 Euro verfügen (siehe Infobox). Die Einzahlungen sollen im Jänner 2009 und April 2009 erfolgt sein. Aus dem der Generalstaatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden Angaben kann die Summe nicht aus dem versteuerten Einkommen von Simon stammen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass Simon die Gelder in den Steuererklärungen der vergangenen Jahre nicht deklariert habe.
Die Ermittlungen gegen Simon waren nach Angaben der ungarischen Staatsanwaltschaft auf Basis von Informationen der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) eingeleitet worden. Die Ermittlungen seien "nach Dienstvorschrift" aufgenommen worden, jedoch ohne Angabe eines konkreten Verdächtigen, so der Sprecher der ungarischen Staatsanwaltschaft, Geza Fazekas, laut dem Internetportal "politics.hu".
Ein Sprecher der FMA wollte dies auf Anfrage der APA am Donnerstag nicht bestätigen. Die FMA sah sich für den Fall nicht zuständig und verwies auf die Meldestelle für Geldwäsche im Bundeskriminalamt. Diese war vorerst nicht erreichbar.
Steueraffäre kommt zu schlechtem Zeitpunkt
Die Steueraffäre kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die ungarische Oppositionspartei. In den Umfragen vor der Parlamentswahl, die in zwei Monaten stattfindet, liegt sie deutlich hinter der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge wünscht sich eine knappe relative Mehrheit der Ungarn einen Regierungswechsel, doch liegt Orbans Fidesz mit 39 zu 22 Prozent deutlich vor dem von der MSZP angeführten Linksbündnis.












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