Trotz neuem Gesetz
SP-Kritik: Regierung legt weiter nicht alles offen
Jeden Donnerstag trifft sich die steirische Landesregierung zu einer Sitzung und fällt dabei weitreichende Beschlüsse. Seit Kurzem bekommt die Öffentlichkeit etwas mehr Einblick – für die SPÖ ist es dennoch bei Weitem zu wenig Transparenz. Die Regierung widerspricht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Seit 1. September ist das Amtsgeheimnis in Österreich abgeschafft, stattdessen gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Die Landesregierung veröffentlicht nun von ihren Sitzungen die Tagesordnung und die Abstimmungsergebnisse spätestens am Tag danach.
Laut SPÖ entspricht das aber nicht den Transparenzanforderungen des Gesetzes, sie fordern die Veröffentlichung weitreichendere Informationen: „Schluss mit dem Versteckspiel! Die Steirerinnen und Steirer haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung beschließt“, so Klubobmann Hannes Schwarz, der eine Landtagsanfrage stellt. Die Bundesregierung und andere Bundesländer wie Tirol, Kärnten, Vorarlberg und Niederösterreich würden weitreichender informieren.
„Verfassungsrechtlich nicht zulässig“
Das Büro von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) übermittelt der „Krone“ eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes: Regierungssitzungen seien vertraulich. „Eine grundsätzlich proaktive Veröffentlichung des gesamten Wortlauts aller Beschlüsse wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig.“
Man müsste jedes einzelne Sitzungsstück auf das Vorliegen von Geheimhaltungsgründen prüfen, von einer Veröffentlichung betroffene Personen müssten angehört werden, Schwärzungen seien notwendig. Allerdings: „Unbenommen bleibt es den Abteilungen, wie bisher unter Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtungen über einzelne von der Landesregierung beschlossene Maßnahmen im Internet zu informieren, so ein Bedarf gesehen wird.“
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