Nur FPÖ dagegen

Nationalrat fixierte Gehaltsplus für Beamte

(Bild: APA/Hans Punz)

Die Beamtengehälter werden mit Verspätung, aber doch angehoben. Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag gegen die Stimmen der FPÖ den mit der Gewerkschaft ausverhandelten Abschluss abgesegnet. Demnach gibt es für die öffentlich Bediensteten ab März ein Plus von 1,4 Prozent, ergänzt um einen Fixbetrag von 14,5 Prozent.

Als durchschnittliches Gehaltsplus wurden 1,88 Prozent errechnet, was Ärger bei den Freiheitlichen auslöste. Deren Mandatar Christian Lausch machte darauf aufmerksam, dass dieser Wert nur stimmen würde, wenn die Erhöhung wie üblich am 1. Jänner wirksam geworden wäre. So aber blieben aufs Jahr hochgerechnet nur "läppische" 1,57 Prozent an Erhöhung.

Auch den Grünen ist die Anhebung zu gering ausgefallen. Der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben - und dazu gehöre auch eine attraktive Bezahlung, meinte Mandatar Albert Steinhauser. Dennoch stimmten die Grünen zu, ebenso das Team Stronach, obwohl man sich dort laut dem Abgeordneten Christoph Hagen eine stärkere Anhebung für die Vertragsbediensteten und eine geringere für die hohen Beamteneinkommen gewünscht hätte.

Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten gilt der Abschluss diesmal für zwei Jahre. Im kommenden Jahr werden die Gehälter - ebenfalls ab März - um die Inflationsrate plus 0,1 Prozent erhöht.

SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nannte den von ihm ausgehandelten Abschluss "sinnvoll" und "positiv für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes" - umso mehr, als auch die Nebengebühren und Zulagen um zwei Prozent steigen. Auch seitens der ÖVP äußerte man sich erleichtert, die schwierigen Verhandlungen zu einem guten Ende gebracht zu haben. Immerhin waren im Dezember rund 40.000 öffentlich Bedienstete in Wien auf die Straße gegangen, weil die Gespräche stockten.