Mi, 15. August 2018

Aber kein Rücktritt

24.01.2014 18:56

Janukowitsch kündigt Umbildung der Regierung an

Vor dem Hintergrund zunehmender Antiregierungsproteste hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Freitag in Kiew eine Regierungsumbildung für die kommende Woche angekündigt. Auch die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten, an denen sich die jüngste Protest- und Gewaltwelle entzündet hatte, sollen demnach geändert werden. Doch Janukowitsch machte erneut klar, dass er nicht zurücktreten werde.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko wies die Zugeständnisse als unzureichend zurück. "Janukowitsch muss gehen", sagte Klitschko. Die prowestlichen Regierungsgegner wären zu Beginn der Proteste mit der Entlassung von Innenminister Witali Sachartschenko zufrieden gewesen. Und vor zwei Wochen hätte der Rücktritt der Regierung genügt, sagte der Ex-Boxweltmeister. Heute würden die Menschen aber eine Neuwahl des Staatschefs fordern. Klitschko hatte Janukowitsch wiederholt "Krieg gegen das eigene Volk" vorgeworfen.

Bereits am Donnerstag war von der Führung in Kiew verkündet worden, dass am kommenden Dienstag im Zuge einer Sondersitzung des Parlaments über den Rücktritt der amtierenden Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow beraten werde. Für die Regierungsgegner war dieses "Entgegenkommen" nur ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein. Die Protestwelle reißt daher nach wie vor nicht ab und erfasst immer mehr Teile des Landes.

Im nationalistisch geprägten Westen der Ex-Sowjetrepublik kam es in verschiedenen Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Regierungsgegner hielten mehrere offizielle Gebäude besetzt. In Tscherkasni wurde eine junge Frau beim versuchten Sturm auf die Gebietsverwaltung schwer verletzt. Die Polizei nahm etwa 60 Demonstranten vorläufig fest. Verwaltungsgebäude wurden auch in Riwne, Ternopil, Chmelnizki und Lwiw besetzt, ebenso das Landwirtschaftsministerium in Kiew.

Angst vor weiterer Gewalt trotz verordneter "Waffenruhe"
Trotz des Aufrufs der Oppositionsführer zu friedlichem Protest und einer "Waffenruhe" wuchs international die Befürchtung, die Konfrontation in der Ukraine könne in ein großes Blutvergießen münden. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs bestellten am Freitag die ukrainischen Botschafter ein, was auf diplomatischer Ebene einer Verschärfung des Tons gleichkommt. Das polnische Parlament verurteilte in einer Erklärung die Eskalation der Gewalt. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle reiste nach Kiew, Klitschko forderte eine internationale Vermittlung im Konflikt mit der Regierung.

Hardliner zum Leiter des Präsidialamtes ernannt
Zur weiteren Zuspitzung der Lage trug die Entscheidung Janukowitschs bei, den Hardliner Andrij Kljujew zum neuen Leiter des Präsidialamtes zu bestimmen. Kljujew ist der proeuropäischen Opposition verhasst, die seit Ende November gegen die Abwendung Janukowitschs von der Europäischen Union demonstriert.

Nach Angaben der Oppositionswebseite "Ukrainska Prawda" ist Kljujew verantwortlich für die gewaltsame Auflösung einer Studentendemonstration am 30. November. Zusammen mit der Weigerung Janukowitschs, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, war die brutale Repression der Demonstranten der Hauptauslöser der inzwischen seit zwei Monaten andauernden Proteste.

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