Kritik an Ministerium

„Migration ist in unseren Schulen großes Problem“

(Bild: P. Huber)

Bereits vor Monaten hat das Land NÖ vom Bund Maßnahmen zur Bewältigung der migrationsbedingten Herausforderungen im Schulbereich gefordert. Nun kam das Antwortschreiben des Ministeriums – und vor allem die FPÖ nimmt dieses auseinander...

„Wenn wir nicht gegensteuern, wird Niederösterreich bald genauso aussehen wie Wien“, warnt Helmut Fiedler, Bildungssprecher der FPÖ in NÖ. Er beruft sich dabei auf den aktuellen Integrationsbericht: Demnach haben bereits 26 Prozent der Schüler in ganz Österreich nicht Deutsch als Erstsprache – in Wien ist der Prozentsatz deutlich höher. „In vielen Schulklassen sind österreichische Kinder längst in der Minderheit“, betont der Landtagsabgeordnete.

Aktionsplan mit klarer Botschaft
Zu Beginn des Jahres hat man im Land mit dem Aktionsplan gegen radikalen Islam einen ersten Schritt gesetzt, der auch Auswirkungen auf die blau-gelben Bildungsstätten hat. Im Zuge dessen wurde etwa angekündigt, Musterhausordnungen für ein respektvolles Miteinander zu erstellen. „Vor allem werden wir aber beim Bundesgesetzgeber, der im Schulbereich die Hebel in der Hand hat, weiter höhere Strafen für integrationsunwillige Familien fordern und ein Verfassungsgesetz, das ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr festschreibt“, betonten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Zudem versicherten beide, dass „das Kreuz nicht zur Debatte“ stünde.

Wochen später wurde dann mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ eine Resolution an den Bund und besonders an Bildungsminister Christoph Wiederkehr beschlossen. Neben den oben erwähnten Maßnahmen wurde Wiederkehr aufgefordert, die Vermittlung traditioneller österreichischer Werte und Bräuche im Alltag ebenso zu fördern wie die demokratischen Grundwerte. Zudem solle die Unterrichtsqualität durch verstärkte Sprachförderungen und eine religionsunabhängige Schulaufsicht sichergestellt werden. 

„Unsere Sprache, unsere Kultur“
„Unsere Schulen sind keine kulturellen Verhandlungszonen, sondern Orte, an denen unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Heimat im Mittelpunkt stehen müssen. Wer sich dem dauerhaft verweigert, ist hier fehl am Platz – ohne Wenn und Aber“, fordert Fiedler eine massive Kehrtwende in der Bildungspolitik mit klaren Regeln für Zuwanderer.

Helmut Fiedler, Bildungssprecher der FPÖ in NÖ(Bild: FPÖ NÖ)

Vor wenigen Tagen flatterte das Antwortschreiben aus Wien nach St. Pölten. Darin wird beispielsweise auf die Verdoppelung der Planstellen zur Ausweitung des Deutschförderangebots von 577 auf 1300 hingewiesen. Oder auf die vom Nationalrat beschlossene Einführung der Orientierungsklassen für Kinder, die keine Vorerfahrung in unserem Bildungssystem haben. Themen wie die Mitwirkungspflicht von Eltern oder die Vermittlung traditioneller österreichischer Werte und Bräuche seien zudem bereits jetzt im Gesetz beziehungsweise Lehrplan verankert. Zudem versichert man, dass das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2025 bis 2029 auf einen fünfjährigen Zeitraum ausgerichtet ist und Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden würden.

„Haben uns schon weit entfernt“
Für Fiedler zu wenig: „Die Antwort des Bildungsministers zeigt deutlich, wie weit wir uns bereits von einer konsequenten Bildungs- und Integrationspolitik entfernt haben. Unsere Werte, unsere Bräuche und unsere Kultur sollen zurückgedrängt werden, um ja niemandem auf die Füße zu treten.“