Reform der Sozialhilfe
Blauer Landesrat lädt rote Ministerin nach Graz
Die Steiermark legt ein neues Sozialunterstützungsgesetz mit zahlreichen Verschärfungen vor. Auf Bundesebene wird zugleich an einer österreichweit einheitlichen Regelung gearbeitet. Der blaue Landesrat lädt nun die rote Ministerin nach Graz.
Österreichweit soll die Sozialhilfe vereinheitlicht werden. Das ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, der Weg dorthin ist aber noch weit. Die Steiermark hat nicht auf ein Ergebnis in Wien gewartet, sondern diese Woche selbst ein neues Gesetz mit zahlreichen Verschärfungen vorgelegt. So sollen gerade kinderreiche Familien weniger Geld bekommen, der Druck, eine Arbeit anzunehmen, steigt. Das Gesetz ist bereits in Begutachtung und soll im Februar oder März 2026 in Kraft treten.
Heftige Kritik kommt von der steirischen Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler. Sie sieht einen „Anschlag vor allem auf Familien, Frauen und Kinder“ und kann nur schwer nachvollziehen, warum die Steiermark bereits vorgeprescht ist.
„Gerne stelle ich Ihnen die steirische Reform vor“
FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer hat auf die Caritas-Kritik eher gelassen gekontert. Nicht nur das: Er schickte am Freitag einen Brief an SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann ab, in dem er diese zu einem Arbeitsgespräch in Graz einlädt. „Gerne stelle ich Ihnen die steirische Reform im Detail vor, um gemeinsam mit Ihnen die Anknüpfungspunkte für die bundesweite Weiterentwicklung der Sozialhilfe zu erörtern.“
Weiters heißt es in dem Brief, der der „Krone“ vorliegt: „Wir sind überzeugt, dass die in der Steiermark präsentierte Reform einen wertvollen Impuls für die Bemühungen der Bundesregierung für eine Neugestaltung der Sozialhilfe darstellen kann.“
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