Di, 21. August 2018

Vorgezogene Wahlen

09.01.2014 16:04

Tunesischer Premier Larayedh zurückgetreten

Der tunesische Regierungschef Ali Larayedh ist unter dem Druck der Opposition zurückgetreten. Er habe die Demission seiner Regierung offiziell bei Präsident Moncef Marzouki eingereicht, sagte der islamistische Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Tunis.

Der Ministerpräsident hat gemäß einem Fahrplan für Neuwahlen die Macht an den parteilosen bisherigen Industrieminister Mehdi Jomaa abgeben, damit dieser an der Spitze einer Expertenregierung Vorbereitungen für eine vorgezogene Parlamentswahl 2014 treffen kann.

Larayedh hatte ursprünglich angekündigt, die Macht erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abgeben zu wollen. Die Verfassung soll bis zum dritten Jahrestag des Sturzes von Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Jänner verabschiedet sein.

Parlamentswahlen sollen Land aus Krise führen
Die einflussreiche Gewerkschaft UGTT, die im Juli bei den Verhandlungen über einen Fahrplan für Neuwahlen vermittelt hatte, forderte dagegen, dass Larayedh bereits am Donnerstag die Macht übergibt. Die Wahlen sollen einen Ausweg aus der seit Monaten andauernden politischen Krise weisen.

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