Schellhorns Sparplan

„Man muss fragen, was das für einen Nutzen hat“

Staatssekretär und Salzburger Neos-Chef Schellhorn will den Pressedienst des Landes verkleinern oder ganz abschaffen.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Sepp Schellhorn will dem Landesmedienzentrum an den Kragen! Auch der Salzburger Neos-Chef und Staatssekretär für Bürokratieabbau stellt jetzt die millionenteure Presse- und Marketingabteilung des Landes infrage. 

„Weniger Bürokratie!“ – dieses Motto hat sich Sepp Schellhorn ans Revers geheftet. Der Ex-Gastronom, nunmehrige Salzburger Neos-Chef und Staatssekretär für Bürokratieabbau will sich jetzt dafür auch das Landesmedienzentrum (LMZ) vornehmen. Geht es nach dem Pongauer Politiker, könnte die millionenteure Presse- und Marketingabteilung des Landes ein massiver Einsparungsposten sein.

„Es gibt einen Rechnungshofbericht, der Kosten und Problemstellen des Landesmedienzentrums klar darstellt“, so Schellhorn. „Das Mindeste, was zu tun ist, das ist redimensionieren – oder ganz abschaffen.“ Mit derzeit 22 Mitarbeitern ist die Abteilung, von der Sekretärin bis zum Kameramann, tatsächlich größer als manch erfolgreiches Salzburger Medienunternehmen. Zudem bedient man sich auch noch zahlreicher externer Mitarbeiter.

Franz Wieser leitete seit 2015 das LMZ. Seit heute, Montag, ist er Kammeramtsdirektor in der Landwirtschaftskammer.(Bild: Tröster Andreas)

 „Zwei- oder Dreigleisigkeit, die es dringend abzuschaffen gilt.“
Der Personalaufwand ist im Landesbudget gut versteckt, dafür jedoch umso höher. Valide Zahlen zu den Kosten liefert die Prüfung aus dem Jahr 2023. Die Pressedienststelle produzierte 2019 bis 2021 nicht nur Nachrichten und Marketing-Kampagnen, sondern auch Kosten von 7,3 Millionen Euro. Seither dürften die jährlichen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes wohl auch nicht gesunken sein. Allein der Sachaufwand für die Medienabteilung beträgt im Jahr 2025 etwa eine halbe Million Euro.

Schellhorn kritisiert nicht nur den Kostenfaktor, auch die Art der Berichterstattung: „Es kann nicht sein, dass es Hofberichterstattung für einzelne Politiker gibt.“ Jedes Landesregierungsmitglied habe ja auch noch eigene Pressemitarbeiter im Büro sitzen – die auch von Steuergeld finanziert werden. „Man muss fragen, was das für einen Nutzen hat. Es gibt da eine Zwei- oder Dreigleisigkeit, die es dringend abzuschaffen gilt.“

Bund, Länder und Gemeinden sollen sinnhaft einsparen. Deshalb haben Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Ex-Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) und Schellhorn im April einen Stabilitätspakt zu verhandeln begonnen. „Wir alle müssen einen Beitrag leisten“, so Schellhorn. „Das Landesmedienzentrum wäre ein Paradebeispiel fürs Sparen.“

Kritik auch von den Grünen
Bei Personalkosten von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr, 900.000 Euro allein für Marketing oder 100.000 Euro für eine Video-Plattform: Die Ausgaben für das Landesmedienzentrum sind üppig. 2023 überprüfte der Rechnungshof die Arbeit und präsentierte einen 137 Seiten dicken Bericht. Kosten, „boulevardähnliche Berichterstattung“ oder mangelhafte Dokumentation waren die Hauptvorwürfe.

Als Leiter stand Franz Wieser zehn Jahre an der Spitze des Pressereferats, lenkte die Geschicke und setzte die strategische Marschroute. Mit heute, 1. September, ist der Pinzgauer weg. Er ist nun neuer Kammeramtsdirektor der Landwirtschaftskammer – die „Krone“ hat berichtet.

Kritik an der Dienststelle kam von fast allen Parteien. Einzig die ÖVP hielt sich zurück, sie war immer in der Regierung. Zuletzt bemängelte Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) die Ausgaben für die neu eingeführte Videoplattform: „Zugriffszahlen stehen in keiner Relation zu hohen Ausgaben.“ Wie viele Aufrufe die Videos haben, hält das Land geheim. Auf Youtube finden sich dieselben Landesvideos – mit sehr geringen Klickzahlen.