NEOS-Vorschlag in NÖ:
„Gemeinden könnten viel Geld sparen“
Durch die Zusammenlegung von Gemeinden lässt sich laut den NEOS die finanzielle Situation der Gemeinden verbessern – man setzt auch auf Gespräche mit den Bürgern.
Die freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden und eine Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit schlug NEOS-Chefin Indra Collini vor – die „Krone“ berichtete.
ÖVP setzt auf Freiwilligkeit, SPÖ bremst
Doch während die ÖVP wenigstens ausrichten ließ, dass man bei diesem politisch brisanten Thema auf „absolute Freiwilligkeit“ setze und die Gemeinden selbst entscheiden sollten, kam von Andreas Kollross, Chef des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, sofort ein klares „Njet.“
NEOS sehen „Panikmache“
„Die Panikmache, die da betrieben wird, und das reflexartige Nein von SPÖ-Kollross haben aus unserer Sicht ihren Ursprung in der Angst vor Einfluss- und Machtverlust“, heißt es dazu von den NEOS. Man könne mit der Zusammenlegung sehr wohl viel Geld sparen – und außerdem bisherige Geldflüsse neu kanalisieren.
In die Verwaltung der Gemeinden fließen Unmengen an Steuergeld. Die Altparteien wollen das scheinbar nicht ändern!
Jürgen Hirschmann, NEOS
Sorge vor einem Ende der örtlichen Identität müsse man keine haben. NEOS-Sprecher Jürgen Hirschmann: „Trotz der Zusammenlegung im Jahr 1971 gibt es in einer jetzigen Großgemeinde heute noch dieselben Vereine und immer noch drei Feuerwehren. Viele Befürchtungen waren unbegründet, weil es um eine Verwaltungszusammenlegung geht.“
Diskussion mit den betroffenen Bürgern
Die NEOS verweisen auf die Schweiz: „Dort ist ein Fusionsfieber ausgebrochen. Und die Zusammenlegungen funktionieren mehrheitlich gut, weil das freiwillig geschieht. Jede Gemeinde kann direktdemokratisch entscheiden.“
Man setze jedenfalls auf Dialog mit den Bürgern: „Man muss mit den Menschen die Vor- und Nachteile besprechen.“
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