Für Bedürftige

Solidaritätsfonds der Stadt: Kein Cent ausgezahlt!

Sozialstadträtin Brandner(Bild: Tröster Andreas)

Mit einem Solidaritätsfonds sollen seit 2023 Menschen unterstützt werden, die in Salzburg in einer Notlage sind. Bislang ist aber kein einziger Cent an Unterstützung geflossen! Die Krone hat nachgefragt, woran es liegt. 

„In Zeiten von existenziellen Krisen ist schnelle und direkte Unterstützung für die Menschen besonders wichtig.“ So hieß es von der Stadt Salzburg 2022 bei der Einführung des Solidaritätsfonds. Er soll bei sozialen Härtefällen in besonderen Notsituationen greifen. 

„Die Antragstellung, Abwicklung und Auszahlung sollen schnell, direkt, einfach und unbürokratisch sein.“ An der Umsetzung werde im Detail noch gearbeitet, so der damalige Status. 

Je 125.000 Euro hat die Stadt dafür allein 2023 und 2024 budgetiert. Auch 2025 ist der Fonds im Budget eingeplant. Nur: Ausgezahlt wurde bislang kein Cent. 

Die lange Verzögerung in der Praxis kritisiert die KPÖ Plus. Viele Salzburger seien finanziell am Limit, sagt Cornelia Plank, Klubvorsitzende im Gemeinderat. „ Da reicht eine kaputte Waschmaschine oder eine saftige Betriebskostennachzahlung, um plötzlich in eine Notlage zu schlittern.“ 

Steuergeld müsse ordentlich verwaltet werden
Wie die „Krone“ von Sozialstadträtin Andrea Brandner (SPÖ) erfahren hat, hapert es an einer Förderrichtlinie. Diese werde gerade noch erstellt, allerdings sei die Materie komplex. 

„Mir wäre es auch lieber, es wäre gestern gewesen, aber es geht nun mal um Steuergeld und da muss alles passen“, so Brandner.  Laut Brandner soll im Herbst final ein Unterstützungsfonds aufgelegt werden – aus dem dann auch schnell die Mittel fließen können.

Fakt ist aber auch: Das Geld aus den Budgets 2023 und 2024 ist de facto für mögliche Antragssteller bereits verloren, weil die Budgets nicht übertragen werden.