IBAN, Drohnen & Co.

Das bringt uns das Jahr 2014

01.01.2014 08:33

Das Jahr 2013 war - nicht zuletzt wegen Wahlkämpfen, einer großen Volksbefragung oder der Regierungsbildung - von politischem Stillstand geprägt. Dennoch müssen sich Herr und Frau Österreicher 2014 auf einige Änderungen einstellen. Grundsätzlich wird das Leben wieder teurer - und die Gehaltserhöhungen fallen verhältnismäßig moderat aus. Zudem kommen die sagenumwobene IBAN, eine neue "Super-Behörde" und die weitere Öffnung des Arbeitsmarktes. Selbst der Luftverkehr für Drohnen ist 2014 erstmals in Österreich gesetzlich geregelt - hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Moderate Lohnerhöhungen
Abermals gedämpft fallen 2014 die Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer aus. Dennoch sind die Abschlüsse in den großen Branchen allesamt über der Inflationsprognose der Nationalbank von 1,7 Prozent ausgefallen (1,9 Prozent laut Wifo). So erhalten die Metaller im Schnitt 2,85 Prozent mehr Lohn, der Handel liegt bei 2,5 Prozent. Die Pensionisten bekommen nicht ganz so viel - sie müssen sich mit 1,6 Prozent zufriedengeben.

Letztendlich gönnen sich auch die Politiker eine Gehaltserhöhung - sie bekommen 2014 ebenfalls um 1,6 Prozent mehr.

Gang in die Frühpension wird erschwert
Deutlich schwerer wird es ab 1. Jänner, in Frühpension zu gehen. Für die Hackler-Regelung wird das Antrittsalter um zwei Jahre auf 57 (Frauen) bzw. 62 (Männer) hinaufgesetzt, außerdem werden Abschläge von 4,2 Prozent pro Jahr eingeführt. Bei der Korridorpension wird die Zahl der nötigen Versicherungsjahre auf 38,5 erhöht, die Abschläge steigen von 4,2 auf 5,1 Prozent. Für unter 50-Jährige wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft, sie bekommt nur noch, wer nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Alle anderen werden rehabilitiert oder umgeschult.

Mit dem Pensionskonto wird man ab Jahresanfang ersehen können, wie hoch die künftige Pension voraussichtlich ausfallen wird.

Erleichterungen bei Familienbeihilfe und Kindergeld
Vor allem Studenten profitieren von einer Reform der Zuverdienstregelung bei der Familienbeihilfe mit 1. Jänner: Bisher musste bei einem Überschreiten der Zuverdienstgrenze von 10.000 Euro die gesamte in diesem Jahr bezogene Familienbeihilfe zurückgezahlt werden, künftig gilt das nur noch für jeden über 10.000 Euro verdienten Euro.

Angehoben wird per 1. Jänner die Zuverdienstgrenze für das einkommensabhängige Kindergeld sowie für die Beihilfe zum pauschalen Kindergeld - und zwar von 6.100 auf 6.400 Euro.

Frischgebackene Eltern können künftig ihre Kindergeldvariante noch einmal ändern, und die Koalitionspartner dürften sich auch auf eine Erhöhung der Familienbeihilfe verständigt haben. Details müssen hier aber erst beschlossen werden.

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit bis zu drei Monate
Pflegende Angehörige können ab dem Jahr 2014 bis zu drei Monate in Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit gehen. Für die Jobunterbrechung ist ein Karenzgeld analog zum Arbeitslosengeld (bis zu maximal 1.400 Euro monatlich) vorgesehen. Der Gang in die Karenz ist auch für Beamte möglich.

Die Pflegekarenz wird ab der Pflegegeldstufe 3 des zu pflegenden Angehörigen oder ab der Stufe 1 bei minderjährigen Kindern oder bei Demenz möglich sein. Ein Angehöriger kann die Pflegekarenz ein Mal antreten, bei einer Verschlechterung des Zustands (der Erhöhung um zumindest eine Pflegegeldstufe) auch ein weiteres Mal. Pro Pflegebedürftigem können zwei Angehörige in Karenz gehen.

Lehrer können neues Dienstrecht wählen
Mit Start des Schuljahrs 2014/15 - also ab kommendem Herbst - können sich Neu-Lehrer erstmals optional nach dem neuen Lehrerdienstrecht anstellen lassen. Verpflichtend angewandt wird es erst 2019/20. Junglehrer dürfen sich davor ein Mal zwischen altem und neuem Dienstrecht entscheiden.

Laut neuem Dienstrecht müssen Lehrer - mit Ausnahmen, etwa Klassenvorstände oder Volksschullehrer - grundsätzlich anstelle von derzeit 17 bis 22 Wochenstunden künftig 24 Stunden unterrichten. Weitere Eckpunkte: höhere Anfangsgehälter, "Verflachung" der Gehaltskurve, verpflichtende Fortbildungen sowie das Ende der Pragmatisierung.

Neue Lehrerausbildung startet
Im Herbst 2014 fällt an ersten Standorten auch der Startschuss für eine neue Ausbildung der Lehrer. Die Diplomstudien an den Unis werden auf das Bachelor-/Master-System umgestellt. Außerdem müssen künftig alle angehenden Lehramtsstudenten zunächst ein Aufnahmeverfahren bestehen.

Deutliche Änderungen bringt die Reform vor allem für die derzeit an den Pädagogischen Hochschulen ausgebildeten Lehrer an Pflichtschulen (Volks, Haupt-, Sonder-, Berufs-, Polytechnische Schule): Ihre Ausbildungsdauer wird von drei Jahren (Bachelor) auf fünf bis fünfeinhalb Jahre (Bachelor und Master) fast verdoppelt.

Neue Verwaltungsgerichte, weniger Bezirksgerichte
Bürger, die sich über eine Behördenentscheidung ärgern, können ab 1. Jänner vor Gericht ziehen. Dann lösen die neuen Verwaltungsgerichte die über 120 Berufungssenate und Sonderbehörden ab, die bisher für Rechtsmittel zuständig waren. Die 2012 beschlossene Reform gilt als größter Umbau des Rechtsschutzes seit 1920. Den Bürgern soll sie raschere und transparentere Verfahren bringen. Etwas schlanker wird 2014 auch die Struktur der Bezirksgerichte, dafür wächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter.

Überweisungen ab 1. Februar nur noch mit IBAN
Ab 1. Februar 2014 muss für alle Überweisungen und Lastschriften in Österreich die internationale Kontonummer IBAN (International Bank Account Number) verwendet werden. Sie ersetzt die bisherige Bankleitzahl und Kontonummer. Die IBAN setzt sich aus dem Länder-Code ("AT" für Österreich), einer zweistelligen Prüfzahl sowie der Bankleitzahl und der Kontonummer zusammen. Neu merken muss man sich also nur die zweistellige Prüfzahl, durch die Fehlüberweisungen vermieden werden sollen.

Höhere Kommunalgebühren vor allem in Wien
Kommunale Gebühren steigen im kommenden Jahr vor allem in der Bundeshauptstadt. Die Wiener werden für Kanal, Wasser und Müll um 4,1 Prozent mehr zahlen müssen. Die jährliche Mehrbelastung für einen 90-Quadratmeter-Haushalt wird rund 20 Euro ausmachen.

Aus anderen großen Städten sind bisher noch keine gröberen Gebührenerhöhungen bekannt. So hat etwa Bregenz angekündigt, nur die Wassergebühren um durchschnittlich 2,8 Prozent zu erhöhen, den Großteil der übrigen Gebühren aber unverändert zu lassen.

Neuerungen im Bereich Verkehr
Farbwechsel bei den Autobahn-Vignetten: Auf "Himbeer" folgt "Limette", und auch teurer wird die Plakette, so wie jedes Jahr: Eine Vignette für Pkws kostet nun 82,70 Euro, um 2,10 Euro mehr als ihre Vorgängerin im Jahr 2013, die übrigens noch den ganzen Jänner über gültig ist.

Eine weitere Neuerung in Sachen Plaketten soll im Herbst folgen: Ab 1. Oktober 2014 wird die Ausgabe aller §57a-Begutachtungsplaketten - das "Pickerl" - elektronisch erfasst. Davon erwartet man sich sowohl eine bessere Nachvollziehbarkeit als auch verbesserten Schutz gegen Missbrauch, wie beispielsweise gestohlene oder verlorene Plaketten oder Gutachten durch nicht ermächtigte Stellen.

Verkehrssünder müssen im kommenden Jahr damit rechnen, EU-weit Strafen zu zahlen. Im ersten Halbjahr 2014 soll innerhalb der EU die grenzüberschreitende Strafverfolgung Realität werden.

Pendlerrechner und neue Pkw-Kilometersätze
Das kommende Jahr bringt für die Pendler eine genauere Kilometerabrechnung und die Neudefinition einiger Förderungsvoraussetzungen. Basis dafür soll der Pendlerrechner sein, der mit Jahresbeginn im Finanzministerium online gehen soll.

Änderungen bei der Pendlerpauschale gibt es im Wesentlichen in den folgenden Punkten: Bis 60 Minuten ist ein öffentliches Verkehrsmittel immer zumutbar (bisher waren es 90 Minuten) und bei über zwei Stunden Wegzeit sind Öffis generell unzumutbar (bisher waren es 2,5 Stunden).

Bahnfahren wird meist teurer, manchmal billiger
Die Österreichischen Bundesbahnen erhöhen ihre Fahrkartenpreise mit 1. Jänner im Schnitt um zwei Prozent. Einige Strecken werden aber auch günstiger, bei den Vorteilscards - deren Optik und Handhabung modernisiert werden sollen - gibt es teils leichte Preisreduktionen. Der Tarifdschungel wird weiter gelichtet: Statt 61 verschiedenen Tarifen gibt es künftig nur mehr 31.

Mitreisende Hunde und mitgenommene Fahrräder müssen künftig - so wie die Menschen - entfernungsabhängige Tarife bezahlen. Statt Pauschaltickets ich private Westbahn hat eine "Tarifanpassung" angekündigt.

Bahnfahrer kommen leichter an Entschädigung
Bei Zugverspätungen haben Fahrgäste Anspruch auf Entschädigung - und 2014 wird es leichter, an das Geld zu kommen. Bahnunternehmen müssen ihre monatlich erreichte Pünktlichkeit ab Jänner im Internet veröffentlichen. Das kommt Jahreskartenbesitzern entgegen: Wenn in einem Monat mehr als fünf Prozent der Züge zu spät sind, bekommen sie zehn Prozent der Kosten einer Monatskarte retour.

ÖBB-Kunden müssen sich allerdings einmalig registrieren, um am Ende der Gültigkeitsdauer ihrer Jahreskarte die Entschädigung automatisch zu erhalten.

Prämie bei Bausparen und Zukunftsvorsorge stabil
Die staatlichen Prämien für Bausparen und Altersvorsorge bleiben 2014 stabil. Die Bausparprämie beträgt unverändert 1,5 Prozent. Für die Zukunftsvorsorge gibt es weiterhin 4,25 Prozent.

Etwas höher wird bei der Altersvorsorge die maximale Prämie, die an die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung angepasst wird. Im kommenden Jahr kann der Staatszuschuss demnach maximal 106,04 Euro betragen, 2013 waren es 103,94 Euro. Die höchstmögliche prämienbegünstigte Einzahlung liegt 2014 bei rund 2.495 Euro jährlich, nach rund 2.446 Euro. Beim Bausparen werden nach wie vor maximal 1.200 Euro im Jahr unterstützt.

Bankgeheimnis für Ausländer wird weiter gelockert
Das Bankgeheimnis für Ausländer, das diese bisher vor neugierigen Fragen ihrer heimatlichen Steuerbehörden geschützt hat, wird weiter gelockert. Beginnend mit der Steuerbemessung für das Jahr 2014 wird es ab 2015 einen automatischen Informationsaustausch mit anderen EU-Staaten geben. Übermittelt werden müssen Informationen, die zu den folgenden Arten von Einkünften und Vermögen verfügbar sind: Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte, Ruhegehälter und Eigentum an unbeweglichen Vermögen sowie Einkünfte daraus.

Kundendaten von Banken seien vom automatischen Informationsaustausch nicht erfasst, betonen die österreichischen Banken. Die würden weiterhin nur aufgrund von Einzelersuchen und in relevanten Fällen übermittelt.

Letzte Stufe bei Einkommensberichten
Ab 2014 müssen Unternehmen ab einer Mitarbeiteranzahl von 150 Einkommensberichte erstellen. Mit diesen Firmen ist die vorläufig letzte Stufe der 2011 per Gesetz beschlossenen Gehaltsoffenlegung erreicht. Ziel der Reform ist es, Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen transparenter zu machen.

E-Rechnungen für Geschäfte mit dem Bund
Rund 90.000 Unternehmen, die Geschäfte mit dem Staat machen, müssen ab 1. Jänner ihre Rechnungen auf neue Art und Weise stellen. Rechnungen über Waren und Dienstleistungen an den Bund können dann nur noch in strukturierter elektronischer Form eingebracht werden. Die einzige Ausnahme stellt der Barzahlungsverkehr dar. Papierrechnungen, E-Mail-Rechnungen oder Rechnungen im PDF-Format werden von den Bundesdienststellen nicht mehr akzeptiert, da diese keine automatisierte Weiterverarbeitung ermöglichen.

Versicherungen dürfen Kredite an Firmen vergeben
Versicherungen dürfen ab 1. Jänner Darlehen an Unternehmen vergeben - ohne zusätzliche Sicherheiten, aber unter Beschränkungen. Die Finanzmarktaufsicht will damit einerseits den Versicherungen im Niedrigzinsumfeld neue, ertragsstärkere Veranlagungen ermöglichen und andererseits den Firmen Finanzierungen zur Verfügung stellen.

Die Versicherungen dürfen nur bonitätsstarken Unternehmen Kredite gewähren. Beschränkungen gibt es unter anderem auch bezüglich Höhe und Gesamtvolumen der Darlehen. Für die Wirtschaft könnten damit nach vorsichtiger Schätzung der Aufsicht insgesamt bis zu 4,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Neue Regeln für Haustürgeschäfte und Internethandel
Einen besseren Verbraucherschutz für Haustürgeschäfte, im Internet- sowie Versandhandel soll eine EU-weite Richtlinie bringen, die im Juni 2014 in Kraft treten wird. Die neuen Regeln, die in Österreich erst noch endgültig in Gesetzesform gegossen werden müssen, sehen neue Informationspflichten und Rücktrittsrechte vor.

Vor allem Internetkunden können sich auf verlängerte Widerrufs-und neue Preisauszeichnungsbestimmungen einrichten. Die neuen Regelungen umfassen unter anderem grundlegende vorvertragliche Informationspflichten für die Anbieter. Eine Ausnahme gilt für gängige Geschäfte des täglichen Lebens.

Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren
Mit 1. Jänner 2014 haben Arbeitnehmer aus den jungen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich. Für Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Slowenen und Bürger der drei baltischen Republiken gilt die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit schon seit 1. Mai 2011 - nun hat Österreich auch die siebenjährige Übergangsfrist für Rumänen und Bulgaren voll ausgeschöpft.

Neues Bleiberecht, neue "Super-Behörde"
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nimmt mit 2014 seine Tätigkeit auf und ersetzt damit 194 Einzelbehörden. Zuständig ist die neue "Super-Behörde" für Asylverfahren sowie für die Vergabe von Aufenthaltstiteln. Neu geregelt wird auch das humanitäre Bleiberecht. Dieses kann künftig gewährt werden, wenn sich die Person fünf Jahre lang im Land aufgehalten hat, davon mindestens drei Jahre legal. Die Letztentscheidung trifft das neue Bundesamt und damit nicht mehr wie bis jetzt die Länder.

Erstkontakt mit ELGA
Im Bereich von Gesundheit und Krankenversicherung bringt das neue Jahr vor allem den Erstkontakt mit der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Im Jänner startet das Zugangsportal, wobei anfangs nur der Widerspruch zur Teilnahme möglich sein wird. Schwangeren bringt 2014 die Gratis-Hebammenberatung. Kranksein wird auch wieder teuer, unter anderem steigt die Rezeptgebühr.

Die Gebühr für die E-Card steigt um 25 Cent auf 10,55 Euro, die Rezeptgebühr um zehn Cent auf 5,40 Euro.

Brustkrebs-Screening-Programm startet
Am 7. Jänner 2014 startet ein organisiertes Brustkrebs-Screening-Programm. Frauen im Alter von 45 bis 69 Jahren werden alle zwei Jahre per Brief zur Vorsorgeuntersuchung beim Röntgenologen eingeladen. Ziel ist es, die Quote der Frauen, die zur Mammografie gehen, von 40 auf 70 Prozent zu erhöhen. Für Volksschüler kommt die kostenlose HPV-Impfung.

Weitere Umsetzung der Wehrdienstreform
Das Bundesheer konzentriert sich im neuen Jahr auf die weitere Umsetzung der Wehrdienstreform als Konsequenz aus der Heeresvolksbefragung. Ziel ist es, die Reform bis Ende 2014 abzuschließen.

Die Wehrdienstreform soll Verbesserungen bei der Stellung, in den Ausbildungsabläufen und im Dienstbetrieb der Wehrpflichtigen bringen. Die Maßnahmen reichen von der Wahlmöglichkeit von Ausbildungsmodulen, WLAN in Kasernen und Sprachausbildung bis zu Sport mit Heeresleistungssportlern. Die Soldaten erwartet außerdem neues Gerät.

Auch im Ausland tut sich etwas: Österreich beteiligt sich an der Überwachung der Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien, ab Jänner stellt Österreich den Verantwortlichen für die Logistik der gesamten Mission und eine C-130 Hercules-Transportmaschine.

Erleichterungen bei Vereinsfesten
Eine kleine Steuererleichterung gibt es 2014 für Vereine. Die Kriterien für die Veranstaltung von steuerlich begünstigten Vereinsfesten werden vereinfacht und gelten ab der Steuererklärung für das abgelaufene Jahr 2013. Grundsätzlich spielt die Besucherzahl keine Rolle mehr bei der Unterscheidung zwischen "großen" und "kleinen" Vereinsfesten - hier soll es künftig nur noch um Dauer und Umsatz gehen.

Aktualisierung der Einheitswerte der Bauern
Für Bauern bringt das neue Jahr die Aktualisierung der sogenannten Einheitswerte, auf deren Basis Steuern und Sozialbeiträge berechnet werden. Stichtag für die "Hauptfestnicht - die Reform der EU-Agrarpolitik tritt ebenfalls erst 2015 in Kraft.

Pferdehaltung wird teurer
Pferdeliebhaber müssen sich 2014 auf Mehrkosten für ihr Hobby einstellen. Aufgrund einer EU-Bestimmung müssen Landwirte, die nebenbei Pferde einstellen, dafür ab 1. Jänner 20 Prozent Mehrwertsteuer verrechnen. Bisher gab es eine Pauschalregelung. Derzeit sind etwa 90.000 Pferde von ihren Eigentümern bei Bauern oder Reitställen eingestellt.

Frist für Jäger und Schützen läuft ab
Mit Ende Juni 2014 läuft eine wichtige Frist für Jäger und Schützen ab. Bis dahin müssen sie ihre Waffen der Kategorie C - hauptsächlich Gewehre - im Zentralen Waffenregister eintragen lassen. Mit dieser Meldung, entweder online oder bei einem Händler, wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

uLFZ, die Drohne in der Behördensprache
Das "uLFZ" zählt ebenfalls zu den Neuerungen für 2014: uLFZ ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich heimische Behörden mit dem Thema Drohnen auseinandergesetzt haben - das Kürzel steht für unbemanntes Luftfahrzeug. Ab 1. Jänner gibt es jedenfalls im heimischen Luftraum Regeln, unter denen etwa der Online-Händler Amazon theoretisch seine Transportdrohnen losschicken könnte...