Mi, 15. August 2018

Causa Ukraine-EU

16.12.2013 15:53

"Propaganda-Krieg" mit "Lügen": Kritik an Russland

Schwedens Außenminister Carl Bildt (Bild) hat Russland vorgeworfen, gegen die EU-Annäherung der Ukraine einen "Propaganda-Krieg" mit "Lügen" zu führen. Bildt sagte am Montag, dies und umfassende Handelsmaßnahmen von russischer Seite hätten die Ukraine unter Druck gesetzt. Zudem bezichtigte Bildt den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen. Trotz der Kritik wollen Moskau und Kiew in Kürze mehrere Abkommen schließen.

"Was wir von russischer Seite gesehen haben ist, dass sie gegen das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine eine ziemlich umfassende Propaganda-Kampagne gestartet haben, die auf Missverständnissen beruht und manchmal auf kompletten Lügen", sagte Bildt am Rande der Gespräche der EU-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Brüssel.

Bildt wirft auch Janukowitsch "gepaltene Zunge" vor
Der schwedische Außenminister warf aber auch Janukowitsch vor, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen: "Er sagt an einem Tag dies und an einem anderen das." So habe Janukowitsch beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius noch erklärt, er wolle das Assoziierungsabkommen mit der EU bald unterzeichnen, kurz darauf habe er dann jedoch das ukrainische Verhandlungsteam entlassen. Wenn die EU eine klare Botschaft aus Kiew bekommen würde, könnte das Assoziierungsabkommen noch Ende dieser Woche beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, erklärte Bildt.

"Mit Präsident Janukowitsch muss ein hartes Wort geredet werden", sagte auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Ein Abbruch der Verhandlungen mit Kiew wäre aber ein Fehler. Die EU müsse den Spagat schaffen und einerseits den Menschen in Kiew erklären, dass sie keine Türen schließe, "andererseits müssen wir wieder ein vernünftiges Verhältnis, auch eine Kooperation mit Russland herstellen". Doch auch nach dem Treffen Lawrows mit seinen europäischen Kollegen blieb der künftige Kurs der Ukraine umstritten, die Gespräche brachten keine Annäherung zwischen beiden Seiten.

Kreml: Ukraine und Russland schließen mehrere Abkommen
Indes wollen Kremlchef Wladimir Putin und Janukowitsch ungeachtet der Kritik sowie der prowestlichen Proteste in Kiew ihre Zusammenarbeit mit mehreren Abkommen stärken. Ein dickes Paket an Dokumenten liege für russisch-ukrainische Regierungskonsultationen an Dienstag in Moskau bereit, teilte der Kreml mit. Janukowitsch hofft auf Finanzhilfen sowie Rabatte für russisches Gas.

Nach Kremlangaben sollen im Beisein von Putin und Janukowitsch Projekte in der Energie- und in der Agrarwirtschaft sowie im Verkehr und in der Raumfahrt auf den Weg gebracht werden. Russland hatte der Ukraine dies als Alternative für den Verzicht auf einen Pakt mit der EU angeboten.

Die geplante engere Partnerschaft mit Russland und Janukowitschs Verzicht auf das Abkommen mit der EU sind die Auslöser für die seit Wochen andauernden Proteste von Regierungsgegnern in der Ukraine. Wegen dringend nötiger Milliardenhilfen verhandelt das verarmte Land mit seinen mehr als 45 Millionen Einwohnern sowohl mit der EU als auch mit Russland. "Die Ukraine kann ohne einen Kredit von dieser oder jener Seite keine wirtschaftliche Stabilität garantieren", sagte Putins Wirtschaftsberater Andrej Beloussow am Montag. Er schloss die Bewilligung eines solchen Kredits nicht aus.

Beloussow warb erneut eindringlich für einen Beitritt der Ukraine zu einer von Russland angeführten Zollunion, dies bringe dem Land demnach viele Vorteile. So erhöhe sich automatisch der Zollschutz vieler Produkte wie etwa im Maschinenbau und in der Chemie, sagte der frühere Wirtschaftsminister. Die Regierung in Kiew lehnte einen solchen Beitritt bisher ab.

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