Positives, Negatives

Das Programm der Regierung im “Krone”-Check

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

124 Seiten dick ist das Regierungsprogramm der SPÖ/ÖVP-Koalition (Download in der Infobox). Die "Krone" hat sich die einzelnen Punkte angesehen und die positiven und negativen Eindrücke der einzelnen Maßnahmen bewertet. Prinzipiell fällt auf, dass viele Formulierungen sehr allgemein gehalten sind und Zeitpläne fehlen. Wo man sich konkrete Antworten erhoffte, wird oft auf eine "Arbeitsgruppe" verwiesen oder dass "Maßnahmen zu erarbeiten" sind. Fix ist hingegen, dass es 2014 Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro geben wird, die aus Steuererhöhungen und der Streichung von Ausnahmen kommen.

• Wachstum/Beschäftigung:
  + Man will "neue Headquarters ansiedeln" und eine "Gründerwelle" auslösen, indem zum Beispiel mehr Förderungen vorgesehen sind und ein leichterer Zugang ermöglicht wird. Bei den traditionell immer als zu hoch kritisierten Lohnnebenkosten kommt es zu (minimalen, aber doch) Reduktionen: Ab 2014 wird der Beitrag zur Unfallversicherung um 0,1 Prozent gesenkt, ab 2015 jener zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (auch minus 0,1 Prozent).
– Weitere Potenziale sollen "geprüft und ausgelotet" werden, das ist wenig konkret. Die oben geschilderten Ankündigungen werden noch nicht reichen, um den Standort Österreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen und Konzerne anzulocken, sich bei uns sesshaft zu machen. Bereits aus dem letzten "Konjunkturpaket" bekannt sind der Ausbau des Hochwasserschutzes oder eine Aufstockung der Wohnbaumittel um 276 Millionen Euro. Hier gibt es aber Probleme mit der Umsetzung, weil den Ländern das Geld für die Kofinanzierung fehlt.
• Ausbildung bis 18:
  + Rund 10.000 Jugendliche jeden Jahrgangs machen nach der Pflichtschule keine Ausbildung. Da soll es Anreizmodelle zur Teilnahme an Ausbildungen geben. Lehre mit Matura bzw. Matura mit Lehre soll attraktiver gestaltet werden, weil bekanntlich viele Facharbeiter fehlen.
– Kein Hinweis, wie und bis zu welchem Zeitpunkt das erreicht werden soll.
• Frauen & Familie:
  + Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden, die Betreuung von Wiedereinsteigerinnen während der Karenz wird verbessert. Ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für Vier- bis Fünfjährige (für Kinder mit Sprachdefiziten) steht auf dem Programm. Die Familienbeihilfe wird erhöht: 180 Euro für unter Zehnjährige, bis 18 Jahre dann 200 Euro, darüber 220 Euro im Monat - die Anhebung ist laut Regierung ab 1. Juli 2014 fix. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für Kinder-Zahnspangen und Mundhygiene. In den Spitälern entfällt künftig der Kostenbeitrag (Selbstbehalt) für Kinder.
– 30.000 Kinderbetreuungsplätze fehlen, um die internationale Vorgabe ("Barcelona-Ziel") zu erreichen, dass es für 33 Prozent Ganzjahresbetreuung geben soll. Das werden wir wohl mit den geplanten Mitteln nicht schaffen. Der Anspruch auf Elternteilzeit wird reduziert.
• Ältere Arbeitnehmer:
  + Um die Frühpension zu bekämpfen, müssen auch Betriebe motiviert werden, ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen. Daher kommt ein "Bonus-Malus"-System für Firmen ab 25 Mitarbeitern.
– Ein konkretes Modell, wie Arbeitgeber belohnt oder bestraft werden sollen, die eine bestimmte Quote von über 50-Jährigen erreichen (oder eben nicht), sucht man vergebens. Man verweist auf die Sozialpartner und rechnet mit einer Umsetzung erst ab 2017.
• Pensionsantritt:
  + Unbestritten ist, dass das faktische Antrittsalter (im Schnitt jetzt 58,4 Jahre) angehoben werden muss. Das Ziel sind 60,1 Jahre bis 2018.
– Kein Wort steht darüber, was konkret passiert, wenn das nicht erreicht wird. Einziges Zugeständnis ist, dass alle sechs Monate überprüft wird, ob die bereits beschlossenen Maßnahmen (die stammen aus dem Sparpaket 2012) greifen (Änderungen bei Invaliditätspension, Hacklerregelung verschlechtert).
• Flexible Arbeitszeiten:
  + Ein neues Gesetz ist geplant, das der Realität auf dem Arbeitsmarkt Rechnung trägt: So soll man täglich bis zu zwölf Stunden arbeiten können, wenn es im Gegenzug dafür längere Freizeitblöcke gibt. Beispiel: Jemand arbeitet Montag und Dienstag je zwölf Stunden, dann zwei Tage normal und hat dafür am Freitag frei. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll nicht verändert werden.
– Man braucht ein neues Arbeitszeitgesetz, es wird Widerstände geben, das dauert.
• Steuererhöhungen:
  + Alkohol- und Tabaksteuer werden erhöht, eine Sektsteuer eingeführt (bringt in Summe 120 Millionen Euro). Die Schließung diverser Steuerschlupflöcher (zum Beispiel bei Golden Handshakes und Managergagen ab 500.000 Euro/Jahr), höhere Steuern auf Luxuspensionen (Abschläge von fünf bis 25 Prozent ab 14.000 Euro Höhe) und eine weitere Erhöhung der Bankenabgabe um 90 Millionen Euro kann man argumentieren.
– Eine reine Schröpfaktion zur Geldbeschaffung fürs Budget sind die Erhöhung der Kfz-Steuer (bringt 200 Millionen Euro) und der Normverbauchsabgabe (25 Millionen Euro).

Mehr zum Belastungspaket für Autofahrer siehe Infobox!

(Bild: APA/Robert Jäger)

(Bild: APA/Robert Jäger)

(Bild: APA/Robert Jäger)

• Zusatzeinnahmen:
  + Fürs Budget 2014 ist rund eine Milliarde an zusätzlichen Einnahmen geplant. Neben den erwähnten Steuererhöhungen sind da auch Sonderdividenden von Nationalbank und Bundesimmobiliengesellschaft (170 Millionen Euro) vorgesehen.
– Die Wirtschaft treffen diverse steuerliche Verschlechterungen bei der Gruppenbesteuerung und den Abschreibungsmöglichkeiten.
• Steuererleichterungen:
  – Es gibt nur die Absichtserklärung, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden soll, sobald budgetärer Spielraum vorhanden ist. Dazu soll "eine Arbeitsgruppe" eingerichtet werden. Ob es den jemals geben wird angesichts der Milliardenkosten für die Hypo Alpe Adria, ist unklar.
• Privatisierungen:
  + Prinzipiell sollen Privatisierungen bis zu 25 Prozent und einer Aktie ("Sperrminorität") möglich sein.
– Dazu soll die Staatsholding ÖIAG neu aufgestellt werden. Aber wann und wie?

Keine Überraschungen bei Präsentation des Programms
Am frühen Freitagabend stellten die beiden Parteichefs und Regierungspartner das Regierungsprogramm detaillierter vor (kl. Bild bzw. Video in der Infobox) und gingen auch auf mehr Journalistenfragen ein als bei der Blitzpressekonferenz am Donnerstag, als die Einigung auf fünf weitere Jahre Zusammenarbeit verkündet worden war.

Inhaltlich hörten die anwesenden Journalisten nichts, was nicht schon zuvor durchgesickert war. Sowohl Faymann als auch Spindelegger betonten, dass man an keinen großen Schrauben, sondern an vielen kleinen Schrauben drehen werde. "Es handelt sich um eine konsequente Politik, die nicht durch Brüche und Stillstand gekennzeichnet ist, sondern auf mittel- und langfristigen Maßnahmen basiert", meinte der Bundeskanzler.

Zeit für Eigenlob blieb aber an dieser Stelle auch. So erklärte Faymann, dass Platz zwei bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf innerhalb der EU etwas wäre, worauf man stolz sein könne.

Spindelegger: "Hätten es uns auch leichter machen können"
Vizekanzler Spindelegger erklärte: "Wir hätten es uns auch einfacher machen können. Wir hätten auch nur Überschriften machen können und dann sagen können, dass wir die später mit Inhalten füllen. Wir haben aber viele Personen eingebunden, um Maßnahmen zu finden, die in den nächsten fünf Jahren wirken werden. Entscheidend ist, dass wir das unter ein gemeinsames Dach gestellt haben." Er lieferte auch gleich den Grund für die langen Verhandlungen mit: "Wenige Tage vor dem Jahreswechsel war das Budget für das kommende Jahr ebenfalls unmittelbar zu verhandeln."

Die beiden Regierungspartner verteidigten sich auch gegen jede Kritik am Programm und an den Personalentscheidungen der neuen Regierung. Da und dort möge Kritik gerechtfertigt sein. Es gelte aber in einer Koalition, Kompromisse zu schließen und man hoffe bezüglich der Regierungsarbeit auf eine "positive Überraschung", meinte der ÖVP-Obmann. Unterstützung für die Koalition würde er sich aber eigentlich von allen Teilen Österreichs erwarten, so Spindelegger angesprochen unter anderem auf heftige Kritik der steirischen Volkspartei.

Faymann: "Kritik Einzelner nicht überbewerten"
Auch der Bundeskanzler wandte sich dagegen, die "Kritik Einzelner" überzubewerten. Sechs, die im SPÖ-Vorstand nicht überzeugt werden konnten, dürften nicht mehr zählen als jene über 70, die dem Koalitionspakt zugestimmt hätten. Auch er hätn Regierungsprogramm fixiert.

Replik auf Rektoren-Kritik: "Keine Liquidierung des Ressorts"
Scharfe Kritik war am Freitag seitens der Rektoren daran gekommen, dass das Wissenschaftsministerium nicht mehr eigenständig ist, sondern in das Wirtschaftsressort integriert wird (Infobox). Spindelegger entgegnete dem damit, dass deswegen kein einziger Beamter aus dem Wissenschaftsressort nicht mehr in diesem Bereich arbeite: "Es geht nicht um die Liquidierung eines Ministeriums."