Fr, 17. August 2018

Ukraine-Proteste

11.12.2013 12:41

Polizei zog sich zurück - Regierung will EU-Gelder

Die ukrainische Polizei hat die Umzingelung der Regierungsgegner in Kiew gelockert und sich am Mittwochvormittag vom zentralen Unabhängigkeitsplatz zurückgezogen. Mehrere Einheiten räumten Positionen auf dem Platz, auf dem die Demonstranten seit Tagen kampieren. Indes meldete sich der ukrainische Premier Mykola Asarow zu Wort und forderte von der EU Hilfskredite im Umfang von etwa 20 Milliarden Euro - damit könne nach seinen Worten das gestoppte Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch umgesetzt werden.

Mit der Platzbesetzung protestieren die Regierungsgegner gegen die von Präsident Viktor Janukowitsch betriebene Hinwendung zu Russland zu Lasten einer stärkeren Anbindung an die Europäische Union. "Wir werden, wenn es notwendig ist, hier auch bis ins neue Jahr bleiben", schrieb Boxweltmeister und Oppositionsführer Vitali Klitschko in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. "Und wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern!" Zuvor war den Demonstranten eine Entscheidung des Gerichts bekannt gemacht worden, nach der weitere Kundgebungen im Zentrum Kiews untersagt wurden.

Sicherheitskräfte änderten ihre Taktik
Doch nur wenig später zogen sich die Sicherheitskräfte zurück - auch vor Regierungsgebäuden, die von Oppositionellen besetzt sind. Damit änderten die Sicherheitskräfte ihre Taktik, nachdem sie in der Nacht zum Mittwoch auf den Unabhängigkeitsplatz vorgedrungen waren (siehe Video in der Infobox) und das besetzte Kiewer Rathaus gestürmt hatten.

Innenminister Vitali Sachartschenko kündigte dann auch noch an, dass die Demonstrationen nicht gewaltsam aufgelöst werden sollen. "Ich möchte, dass jeder Ruhe bewahrt", erklärte er an die Adresse der Protestler. "Es wird keine Erstürmung des Platzes geben. Niemand wird Ihr Recht auf friedliche Proteste verletzen."

Regierung will EU-Hilfskredite von 20 Milliarden Euro
Vor dem Hintergrund des auf Druck Russlands gestoppten Assoziierungsabkommens mit der EU, woran sich die Proteste entzündet hatten, stellte Kiew am Mittwoch auch Forderungen: Diese "Angelegenheit" könne "durch das Angebot von finanzieller Unterstützung an die Ukraine gelöst werden", sagte Ministerpräsident Asarow bei einer Kabinettssitzung. Die "ungefähre Größenordnung" liege bei 20 Milliarden Euro.

Auch Kiew sei an einer "raschen Unterzeichnung" des Abkommens interessiert, sagte Asarow weiter. Dafür seien aber gewisse Bedingungen nötig, die die "Verluste für unsere Wirtschaft minimieren". Zugleich wies er "Spekulationen" zurück, die Ukraine wolle in Moskaus Zollunion eintreten: "Die Regierung bereitet dazu kein Dokument vor."

Der ukrainische Präsident hatte im November die Unterzeichnung eines über mehrere Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommen mit der EU überraschend abgelehnt und seither gehen die Wogen in dem Land hoch.

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