„Nicht mehr zeitgemäß“
Vorarlberger Landesregierung beerdigt Pressefoyer
Die Landesregierung streicht ihre wöchentliche Regierungspressekonferenz. Das sogenannte Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung bot seit den 1980er-Jahren den Medien die Gelegenheit für Fragen an die Regierung abseits aktueller Themen. Die Opposition kritisiert das Aus.
Es habe früher eben keine Digitalisierung gegeben, man reagiere auf die Anforderungen der Zeit – so begründete Axel Renner, Leiter der Landespressestelle, das Aus des Pressefoyers. Immer am Dienstag um 11.15 Uhr hatte die Vorarlberger Landesregierung über Entschlüsse und Projekte berichtet. Am Ende verkam das Format allerdings zusehends zu einer „Selbstbeweihräucherungsshow“, an deren Anschluss Journalisten und Journalistinnen Fragen zu jenen Themen stellten, die sie tatsächlich interessierten.
Es war ein schleichender Tod: In der Corona-Pandemie wurde das Pressefoyer online abgewickelt, etliche Redakteure verzichteten auch danach auf ihre körperliche Anwesenheit, zumal die Themensetzung immer fragwürdiger wurde. Zudem dürfte das Aus des durchaus kostenintensiven Formats auch in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Spardiktat stehen. Pressekonferenzen zu aktuellen Themen wird es natürlich weiterhin geben.
Kritik der Opposition
Während das Pressefoyer bei den Vorarlberger Journalisten schon lange an Bedeutung verloren hatte, beklagen die Vertreter der Opposition das Aus: So erachtet SPÖ-Chef Mario Leiter die Abschaffung als „demokratiepolitisch bedenklich“. Das Vorgehen werde den Vertrauensverlust in die Politik weiter befeuern. Grünen-Sprecher Daniel Zadra moniert indes, dass die schwarz-blaue Regierung sich offensichtlich nicht der Öffentlichkeit stellen wolle, sondern „Message-Control im Hinterzimmer“ betreibe. Ganz anders sieht das naturgemäß die ÖVP: Was die Gegner als Demokratieabbau bezeichneten, sei in Wahrheit eine längst überfällige Modernisierung der Informationspolitik, so Klubobfrau Veronika Marte.
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