Umstrittener Plan

Ungarn will Treibstoff einfärben: EU-weite Kritik

(Bild: dpa/Oliver Berg)

Die Pläne der ungarischen Regierung, Treibstoffe einzufärben, um Schwarzverkäufe einzudämmen, stoßen in einigen EU-Staaten auf Widerstand. Die EU-Kommission, Österreich und Polen haben einem ungarischen Zeitungsbericht zufolge eine detaillierte Stellungnahme zu einem Entwurf abgegeben, den die Regierung in Budapest an Brüssel gesandt hat. Auch Tschechien, Rumänien und die Slowakei äußerten Bedenken.

Die Staaten sind der Meinung, dass die geplante Beimischung von Zusatzstoffen die EU-Warenverkehrsfreiheit einschränken könnte, schrieb die Zeitung "Nepszabadsag" in ihrer Dienstagsausgabe.

Die ungarische Regierung hatte ihr Vorhaben, Benzin mit Markern zu versehen, dem Parlament bereits Ende vergangenen Jahres präsentiert. Tankstellenbetreiber wiesen damals darauf hin, dass Schwarzverkäufe von Treibstoffen nur in geringem Ausmaß vorkämen und die Steuerbehörden ihre Arbeit gut machten. Weiters gaben sie zu bedenken, dass es international keinen Beispielfall für eine derartige Praxis gebe.

Ölfirmen haben Bedenken bei praktischer Umsetzung
Bei der heimischen OMV, die in Ungarn rund 180 Tankstellen betreibt, weiß man von den Plänen der Regierung. Die Mineralölfirmen haben allesamt Bedenken, was eine praktische Umsetzung beträfe, hieß es.

In Österreich ist Heizöl eingefärbt, damit es nicht teurer als Diesel verkauft werden kann. Dennoch kommt es immer wieder zu Steuerbetrug: Kriminelle eliminieren den Farbstoff im Heizöl und verkaufen den "Diesel" gewinnbringend weiter.