Mo, 23. Juli 2018

Anwalt fordert:

03.12.2013 11:38

Gleiches Recht für alle bei Aufenthaltstiteln!

Wird bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels in Wien mit zweierlei Maß gemessen? Diesen Vorwurf erhebt ein Anwalt gegen die zuständige Magistratsabteilung 35. Laut dem Juristen werden Anträge zu oft mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt und geforderte Beweise nicht entsprechend gewürdigt.

Seine Klienten haben Gemeinsamkeiten: Sie leben im Durchschnitt seit zehn Jahren in Österreich, haben sich hier ein Leben aufgebaut und sich nichts zuschulden kommen lassen. "Diese Menschen haben zertifizierte Deutschkurse absolviert, sorgen selbst für ihren Lebensunterhalt und haben sich weitgehend integriert", schildert Anwalt Gustav Eckharter.

Aber bei der zuständigen MA 35 laufen sie gegen eine Wand. Denn ihre Anträge auf eine dauerhafte Niederlassungsbewilligung, die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte plus, werden abgelehnt. Für den Juristen aber rechtlich unbegründet.

Haben es manche einfacher als andere bei der Bewilligung? "Wir haben alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise rechtzeitig eingebracht. In den Ablehnungsschreiben werden immer dieselben, Nullachtfünfzehn-Textschablonen verwendet, auf konkrete Sachverhalte wird nicht eingegangen. Zum Teil stützt man sich dabei auf veraltete Gesetze, die von der aktuellen Rechtssprechung längst überholt sind", klagt der Wiener Jurist an.

In einem Fall wurde etwa eine seit mehreren Jahren bestehende Lebensgemeinschaft nicht anerkannt – mit der Begründung, diese hätte zum Antragszeitpunkt noch nicht bestanden...

Anwalt fordert angemessene Verfahrensdauer
"Wenn eine Behörde sich ausschließlich auf Entscheidungen vor der großen Fremdengesetzänderung im Jahr 2011 beruft, zeigt das unmissverständlich, dass der Wille einzig und allein auf Antragsabweisung gerichtet ist. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch gesetzeswidrig", so Gustav Eckharter.

Die Behörde beruft sich auch auf abgelehnte Asylanträge. Aber zählen zehn Jahre, die man unbescholten in Österreich verbracht hat, nichts?

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