12-Uhr-Regel

Spritpreisbindung soll bis 2016 verlängert werden

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will die Spritpreisbindung, die Preiserhöhungen immer nur um 12 Uhr erlaubt, bis Ende 2016 verlängern. Außerdem sollen die Tankstellenbetreiber dazu verpflichtet werden, alle Preisänderungen zu melden. Damit sollen im Spritpreisrechner immer aktuelle Preise für jede Tankstelle in Österreich verfügbar sein.

Bisher war die entsprechende Verordnung bis Jahresende 2013 befristet. Mitterlehner schickte nun laut einer Aussendung am Montag eine Verlängerung bis Ende 2016 in Begutachtung. Auch der Spritpreisrechner, über den Österreicher jederzeit aktuelle Treibstoffpreise abrufen können, wird bis Ende 2016 verlängert.

"Von Autofahrern gut angenommen"
Die Einschränkung der Preiserhöhung auf 12 Uhr sei in den vergangenen drei Jahren von den Autofahrern gut angenommen worden und habe auch der Anfechtung durch die Mineralölbranche beim Verfassungsgerichtshof standgehalten. "In Kombination von 12-Uhr-Regelung und Spritpreisrechner wird die Auswahl der günstigsten Tankstelle deutlich erleichtert", meinte Mitterlehner und erinnerte daran, dass die Autofahrerklubs empfehlen, am Vormittag zu tanken.

Die 12-Uhr-Regelung ist in der Standesregeln-Verordnung für Tankstellenbetreiber verankert, während der Spritpreisrechner bzw. die verpflichtende Preismeldung an die E-Control in der Preistransparenz-Verordnung geregelt ist.