Opposition schäumt
„Billige Politik auf Kosten der Ärmsten im Land!“
Die Opposition in Tirol kritisiert die Landesregierung wegen der Kürzungen im Sozialbereich. Die zuständige Landesrätin Eva Pawlata (SPÖ) weist die Kritik allerdings vehement zurück.
Der Krimi um die geplanten Kürzungen im Tiroler Sozialbereich geht in die nächste Runde. Ludwig Plangger, Obmann von argesodit, dem Dachverband der Organisationen für Menschen mit Behinderungen, schlug Alarm: „Die Leistungen sind im Tiroler Teilhabegesetz verankert, wenn Kürzungen dazu führen, dass der Auftrag nicht mehr erfüllt werden kann, wäre das ein Eingriff in das Gesetz.“
Weniger Personal vor Ort
Einsparungspotenziale sehe das Land, so Plangger, bei den Tagesstrukturen (ehemalige Werkstätten), indem man etwa den Begleitschlüssel ändert. „Das bedeutet weniger Personal vor Ort. Kleinere Betriebe müssten dann schließen.“ Auch würde debattiert, den Qualifizierungsgrad der Mitarbeiter zu senken, was sich auf die Qualität der Leistungen für Menschen mit Behinderung auswirken würde.
Die Landesregierung lässt sowohl Betroffene als auch jene Vereine, die unverzichtbare Beratungs- und Unterstützungsarbeit leisten, einfach im Stich.
LA Zeliha Arslan (Grüne)
Bild: Birbaumer Christof
Seitens der Opposition wurde ein von den Grünen initiierter Dringlichkeitsantrag eingebracht. Man forderte, die Einschnitte im Bereich Inklusion sofort zu stoppen. Ergebnis: Bearbeitung im Oktober-Ausschuss. „Hier wird billigste Politik auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft gemacht“, kritisiert LA Zeliha Arslan, grüne Sozialsprecherin. „Die Landesregierung lässt sowohl Betroffene als auch jene Vereine, die unverzichtbare Beratungs- und Unterstützungsarbeit leisten, einfach im Stich. Sie brauchen Planungssicherheit – keine Salami-Taktik.“ Deshalb beantragten die Grünen gemeinsam mit den Oppositionsparteien eine außerordentliche Sitzung des Sozialausschusses.
Doch weder die zuständigen Landesrätinnen noch der Landeshauptmann waren bei der Sitzung am 9. Juli anwesend. Für Arslan ein untragbarer Zustand: „Die Landesregierung kommt in Erklärungsnot. Wer medienwirksam Kürzungen von 15 Prozent verkündet und dann jede konkrete Antwort schuldig bleibt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern fahrlässig.“ SPÖ-Landesrätin Eva Pawlata stehe nun in der Pflicht, endlich Klarheit zu schaffen.
„Kürzungen nur mit größtmöglicher Sorgfalt“
„Im Bereich der gesetzlichen Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche erfolgen Kürzungen mit größtmöglicher Sorgfalt und nur so weit, als dass dadurch die Qualität und Verlässlichkeit der Unterstützung nicht gefährdet wird. Pauschale Kürzungen oder eine Verschlechterung des Leistungsangebots sind dabei nicht vorgesehen“, sagt dazu LR Eva Pawlata.
Im Bereich der gesetzlichen Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche erfolgen Kürzungen mit größtmöglicher Sorgfalt.
LR Eva Pawlata (SPÖ)
Bild: Birbaumer Christof
Eine der – seitens des Landes – vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, für die nächsten zwei Jahre den gesetzlich geforderten Mindestbetreuungsschlüssel von 1:6 einzuhalten. Auch bei der genannten „Herabsenkung des Qualifizierungsgrads“ gehe es keinesfalls darum, nicht qualifiziertes Personal einzusetzen, sondern es wird damit auch auf den allgemein bekannten und von den Trägerorganisationen mehrfach monierten Fachkräftemangel eingegangen und ein größerer Spielraum verschafft“, heißt es aus dem Büro der Landesrätin.
Arslan hingegen betont, dass Tirol bereits jetzt deutlich zurückliegt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Wer jetzt unüberlegt kürzt, spart nicht – sondern verschiebt Kosten nur in andere Bereiche. Der Beratungsbedarf wird nämlich steigen – und nicht sinken.“
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