Historischer Tag

Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran

Im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran haben die Weltmächte einen Durchbruch erzielt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland einigten sich mit der Islamischen Republik nach viertägigen Verhandlungen in Genf auf ein Übergangsabkommen, wie die Unterhändler beider Seiten in der Nacht auf Sonntag mitteilten.

Im Gegenzug für eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen erklärte sich der Iran bereit, Teile seines Atomprogramms auszusetzen und Kontrollen der Vereinten Nationen zuzulassen. Die auf sechs Monate angelegte Vereinbarung sei ein wichtiger erster Schritt für eine umfassende Lösung, sagte US-Präsident Barack Obama. Er warnte allerdings, sollte der Iran seine Zusagen nicht einhalten, würden die Sanktionen wieder verschärft und der Druck auf die Regierung in Teheran erhöht. US-Außenminister John Kerry erklärte, Israel und andere US-Verbündete in der Region seien nun sicherer.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, das Abkommen schaffe Zeit und Spielraum für weitere Verhandlungen, um den Konflikt zu beenden. Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete es als einen wichtigen Schritt, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Es komme nun aber vor allem darauf an, dass die Umsetzung genau überwacht werde.

Streitpunkt Uran-Anreicherung
Umstritten ist vor allem die Uran-Anreicherung, auf die der Iran bis zuletzt pochte und die ab einem gewissen Grad zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Der Iran habe lediglich das Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie zugestanden bekommen, sagte Fabius. Ein Recht auf die Anreicherung von Uran sei nicht eingeräumt worden, erklärte US-Außenminister Kerry.

Iran spricht von großem Erfolg
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte dagegen, das Atomprogramm seines Landes sei anerkannt worden. Dies sei ein großer Erfolg. Er sei zuversichtlich, dass die Uran-Anreicherung letztlich akzeptiert und alle Sanktionen aufgehoben werden. Die iranische Führung hat stets bestritten, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Sanktionen gelockert
US-Angaben zufolge sagte der Iran zu, die Uran-Anreicherung auszusetzen. In einem US-Dokument ist weiters zu lesen, dass sich der Iran verpflichtet, die Uran-Anreicherung über fünf Prozent einzustellen. Laut dem Papier muss der Iran zudem seine Bestände an auf 20 Prozent angereichertem Uran neutralisieren, indem es auf unter fünf Prozent verdünnt oder in eine Form gebracht wird, die keine weitere Anreicherung mehr ermöglicht. Auch soll der Bau des Schwerwasser-Atomreaktors bei Arak gestoppt werden. Diese Anlage könnte auch Plutonium herstellen, das für Bomben nutzbar wäre. Auch andere Plutonium-Arbeiten sollen eingefroren werden. 

Im Gegenzug werden gesperrte Gelder aus iranischen Ölverkäufen über 4,2 Milliarden Dollar freigegeben. Zudem wird der Handel unter anderem mit Erdölprodukten und Edelmetallen teilweise wieder ermöglicht. Die Sanktionen haben dem Land stark zugesetzt.

Neuer Präsident brachte Bewegung in Verhandlungen
Nach jahrelangem Stillstand war vor allem nach der Wahl des moderaten iranischen Präsidenten Hassan Rohani im Juni Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Die dritte Gesprächsrunde binnen fünf Wochen hatte am Mittwoch begonnen. Ziel der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands waren vertrauensbildende Maßnahmen, um den Weg für weitere Gespräche zu ebnen. Nachdem sich Fortschritte abzeichneten, stießen am Wochenende auch die Außenminister der Weltmächte hinzu.

Netanyahu spricht von "historischem Fehler"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die Einigung als "historischen Fehler". "Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist", so Netanyahu. "Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler." 

Israel ist überzeugt, dass Teheran trotz der Übergangsvereinbarung heimlich weiter danach streben wird, Atomwaffen zu erlangen.