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Befehl zum Abkassieren: Polizist suspendiert

Österreich
23.11.2013 15:59
Wenn es um interne Angelegenheiten und vermeintlichen Geheimnisverrat geht, kennt die Wiener Polizei kein Pardon. Jetzt wurde jener Beamte, der die "Krone" über einen "Abkassierplan" informiert hatte, suspendiert. "Eine rechtlich nicht gedeckte Sanktionierung", sagen verärgerte Personalvertreter.

Verrat eines Amtsgeheimnisses oder Aufdeckung der "Kopfgeldjagd"?
Polizeipräsident Gerhard Pürstl jedenfalls hat den verdächtigen Beamten vorübergehend suspendieren lassen. Und per Rundbrief klargestellt: "Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist kein Kavaliersdelikt."

Dass die "Kopfgeldjagd auf Autofahrer" von Ministerin Johanna Mikl-Leitner bereits gestoppt wurde, sei ohnehin Nebensache. Nun liegt der Ball bei der Disziplinarkommission im BMI: Fakt sei, dass der Suspendierte disziplinar- und strafrechtlich in anderen Aspekten unter Verdacht stehe.

Pürstl: "Missstand muss zuerst intern beseitigt werden"
Eine "schiefe Optik bei der Suspendierung" ortete indes Verfassungsrechtlerin Gabriele Kucsko-Stadlmayer im Ö1-Interview: "Wenn eine Weisung rechtswidrig ist, muss man die Frage stellen: Muss nicht die Öffentlichkeit davon erfahren?" Präsident Pürstl: "Ein Missstand kann nicht über die Medien geklärt, sondern muss zuerst intern beseitigt werden. Sonst fehlt das Vertrauensverhältnis."

Werner Herbert, Personalvertreter der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher, und Polizeigewerkschafter Josef Sbrizzai sehen die Suspendierung als rechtswidrige Weisung und als Versuch, Kollegen einzuschüchtern.

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