Ukraine entscheidet

Von EU gefordertes Timoschenko-Gesetz abgelehnt

Ausland
21.11.2013 15:54
Die Ukraine hat einem jahrelang vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU womöglich den Todesstoß versetzt: Das Parlament lehnte am Donnerstag sämtliche Gesetzentwürfe ab, die eine Behandlung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin und Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Das aber hatte die EU zur Bedingung für die Assoziierung gemacht. Die Ukraine stoppte am Nachmittag dann auch noch alle Vorbereitungen für das Abkommen.

Das Abkommen sollte laut Plan Ende November auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Litauens Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden. Der Abschluss des Vertrags samt Freihandelszone wäre ein erster Schritt für Kiew in Richtung der EU-Mitgliedschaft gewesen.

Regierungspartei blockierte - Opposition rief "Schande"
Die sechs Gesetzentwürfe verfehlten bei der Abstimmung der Obersten Rada in Kiew deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich gerade zu einem Besuch in Wien aufhält, stellte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos.

Oppositionspolitiker riefen laut "Schande", als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde. Sie werfen Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Außerdem forderten sie am Nachmittag die Amtsenthebung des Präsidenten.

Schwierige Gratwanderung zwischen Moskau und Brüssel
Die EU versucht, die als Transitland für Gaslieferungen aus Russland wichtige Ukraine enger an Europa zu binden. Russland hat gedroht, im Fall der EU-Assoziierung Wirtschaftssanktionen gegen Kiew zu verhängen. Mehrmals hat die Ukraine, die von russischem Gas abhängig ist, schon Lieferstopps zu spüren bekommen.

Auch andere frühere Sowjetrepubliken, die Moskau als seine Einflusssphäre betrachtet und die teils als Energietransitländer für Lieferungen unter Umgehung Russlands Bedeutung haben, stehen unter Druck, sich nicht weiter an die EU anzunähern, und befinden sich auf einer schwierigen Gratwanderung zwischen Moskau und Brüssel.

In Konkurrenz zur EU hat Russland eine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland gegründet, die Ausgangspunkt für eine politische Integration sein soll. Aus EU-Sicht schließt die Mitgliedschaft in der Zollunion daher eine gleichzeitige EU-Assoziierung aus.

EU-orientierter Westen und pro-russischer Osten der Ukraine
Die Ukraine mit ihren knapp 47 Millionen Einwohnern ist in einen an Europa orientierten Westteil und dem nach Russland blickenden Osten gespalten. In der Politik mischen im Vorder- und Hintergrund Oligarchen mit.

Janukowitsch, der am Donnerstag bei seinem Wien-Besuch mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammentraf (siehe Video in der Infobox), galt vor der pro-westlichen Orangenen Revolution 2004 klar als pro-russischer Politiker. Der heute 63-Jährige wollte schon damals Präsident werden. Massenproteste nach einer Wahlfälschung machten ihm aber zunächst einen Strich durch die Rechnung: Die Präsidentenwahl musste wiederholt werden, Viktor Juschtschenko kam an die Macht. Erst nachdem die Reformer, zu denen auch Timoschenko zählte, gescheitert waren, gewann Janukowitsch 2010 die Stichwahl zum Staatschef gegen Timoschenko. Die Ex-Regierungschefin war dann in einem Prozess, den die EU als politisch motiviert betrachtet, wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden.

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