Illegale Tonaufnahme

Großer Wirbel: Sitzung illegal mitgeschnitten

(Bild: Krone KREATIV/Clara Milena Steiner, Grüne Breitenfurt, ÖVP Breitenfurt)

Bei einer Info-Sitzung in Breitenfurt zu einem heiklen Thema nahm die grüne Mandatarin Lena Rettinger ohne Erlaubnis die Wortmeldungen heimlich auf. Erst als sie dabei erwischt wurde, löschte sie die Datei. 

Die Empörung ist groß. Bei einer Sitzung in Breitenfurt, Bezirk Mödling, zu der eine Raumordnungssachverständige der Landesregierung eingeladen war, wurde durch Zufall entdeckt, dass die Mandatarin Lena Rettinger (Grüne) das Gespräch mit ihrem Computer unerlaubt mitschnitt. Inhalt der Sitzung war das heikle Thema rund um die Verbauung des Breiteneder-Grundstücks.

„Hast du das eh aufgenommen?“
Aufgeflogen sei der Vorfall nach einem Sager von ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Schredl. Teilnehmer der Sitzung hörten, wie die grüne Gemeinderätin Gabriele Rass-Hubinek ihrer Parteikollegin zuflüsterte: „Hast du das eh aufgenommen?“

Die Vertreterin des Landes bekam diesen Zwischenfall mit und meinte, dass sie dies eigentlich dem Verfassungsdienst melden müsste. Rettinger musste die Aufnahme daraufhin vor den Augen aller Sitzungsteilnehmer löschen.

Aufzeichnung seien nur für Privatgebrauch
Ihr Verhalten rechtfertigt Rettinger so: „Es handelte sich nicht um eine politische Sitzung, sondern um ein Informationsgespräch, um fachliche Fragen zu einem sehr komplexen Thema zu stellen.“ Sie hätte im Vorfeld zahlreiche Fragen aus der Fraktion gesammelt und die Antworten korrekt und vollständig erfassen wollen. „Ich habe – aus reiner Gewissenhaftigkeit – die Antworten für mich selbst aufgezeichnet, mit dem Ziel, sie später schriftlich zusammenzufassen und die wichtigsten Punkte weiterzugeben“, so Rettinger weiter: „In diesem Fall habe ich so gehandelt, weil das Thema sehr komplex ist und ich Sorge hatte, wichtige Details nicht aufgeschrieben zu haben.“ Und: „Als mir bekannt wurde, dass Anwesende mit der Aufzeichnung nicht einverstanden waren, habe ich diese unverzüglich vor Ort und vor Zeugen gelöscht, inklusive der Löschung aus dem Papierkorb“.

Bürgermeister ist sehr enttäuscht von Aktion 
Bürgermeister Wolfgang Schredl bestätigt diesen Vorfall bei der Sitzung, bei der Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Parteien anwesend waren. „Ich bin sehr über diese Vorgangsweise enttäuscht und sehe darin einen massiven Vertrauensbruch“.

Rettinger beteuert, dass es bei anderen Sitzungen nie zu Aufnahmen gekommen sei.