Reformpaket in China

Neue Sicherheitskommission wird starkes Machtorgan

Ausland
13.11.2013 10:07
Mit einer Sicherheitskommission will Chinas Führung für die Zukunft ein schlagkräftiges Machtorgan schaffen. Das neue Gremium werde sowohl interne als auch externe Sicherheitsfragen in einer "starken Organisation" vereinen, berichtete das Parteiorgan "Volkszeitung" am Mittwoch. Die Reaktion auf Krisen - wie etwa Territorialstreitigkeiten - solle damit beschleunigt und der Kampf gegen den Terrorismus verbessert werden.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hatte am Dienstag ein neues Reformpaket gebilligt. Die mit Spannung erwarteten Vorhaben, die nach viertägigen Beratungen in Peking verabschiedet worden waren, stießen jedoch auf Enttäuschung, auch wenn die generelle marktwirtschaftliche Ausrichtung begrüßt wurde. Kritiker beklagen, das Kommuniqué sei vage geblieben. Kernfragen wie konkrete Finanzreformen und die Rechte von Wanderarbeitern oder Bauern seien ausgelassen worden.

Die Schaffung der Sicherheitskommission erntete hingegen große Aufmerksamkeit. In dem Gremium werden Vertreter der normalen und paramilitärischen Polizeikräfte, der Justiz, Staatssicherheit, Geheimdienste, Militärführung, des Außenministeriums und der Partei sitzen, wie die "Volkszeitung" schrieb. Die Kommission werde sich um Fragen des Militärs, der öffentlichen Sicherheit, Außenpolitik, Geheimdienste und Internetsicherheit kümmern.

"Zweifellos notwendig und zeitgemäß"
In einem indirekten Hinweis auf die Inselstreitigkeiten mit Japan und Anrainern des Südchinesischen Meeres werden "provokative Aktionen benachbarter Länder" hervorgehoben. Es gehe auch um eine Antwort auf Maßnahmen der USA zur Eindämmung Chinas in der Asien-Pazifik-Region, schrieb das Parteiblatt. "Es ist zweifellos notwendig und zeitgemäß, eine solche Organisation zu schaffen."

Es sei auch eine Reaktion auf die jüngste Zunahme terroristischer Aktivitäten durch die "drei bösen Kräfte", wie der "Separatismus, Extremismus und Terrorismus" besonders in der muslimisch bewohnten Unruheregion Xinjiang genannt werden. Im Land selbst soll sich die neue Kommission um die öffentliche Sicherheit sowie den Schutz der Menschen und der "neuen Runde der Reformen" kümmern. "Das Management und die Macht werden zentralisiert", heißt es in der "Volkszeitung".

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