„Transparenz“:

Wird zu viel veröffentlicht, drohen Strafen

Bei der vergangenen Landtagssitzung wurde im Regierungsviertel St. Pölten das „Informationsfreiheitsanpassungsgesetz“ beschlossen. Neos-Politiker kritisieren den Text. (Bild: P. Huber)

Obwohl ein im niederösterreichischen Landtag beschlossenes Gesetz Klarheit bringen sollte, sind Neos mit den Vorgaben für Transparenz in Gemeinden unzufrieden. Sprecherin Indra Collini schlägt Alarm ...

Wer muss wie transparent sein? Die Informationspflicht gilt für Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern. Das sind in Niederösterreich lediglich rund 70 von 573 Kommunen. Nun wurde im Landtag mehrheitlich beschlossen, dass Anfragen nach „Dokumenten“ künftig unabhängig von der Größe innerhalb von vier Wochen beantwortet werden müssen. Ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz?

Das Gesetz kennt zu viele Ausnahmen, während klare Handlungsanweisungen leider fehlen!

Indra Collini, Neos

Bild: NEOS-NÖ

„Nein“, meint Neos-Sprecherin Indra Collini. Denn das Gesetz kennt zu viele Ausnahmen. Aus der bisherigen Amtsverschwiegenheit heißt es jetzt in vielen Fällen „Verpflichtung der Geheimhaltung. „Gleichzeitig fehlen klare Handlungsanweisungen, was in welcher Form offenzulegen ist. Diese Unklarheiten führen dazu, dass Information auch weiterhin die Ausnahme und Geheimhaltung die Regel bleiben wird“, kritisiert die Neos-Politikerin.

NEOS fordern „echte Transparenz“
Und Collini nennt ein weiteres Kuriosum: „Es ist absurd, dass strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn versehentlich zu viel veröffentlicht wird.“ Und auch im neuen Gesetz sei keine unabhängige Stelle vorgesehen, bei der man das Recht auf Information durchsetzen kann. Neos kündigen deshalb an, „weitere Schritte in Richtung echte Transparenz vorzuschlagen.“