Zu viele Knackpunkte

Deutscher Koalitionspoker: Schwarz-Grün vom Tisch

Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche in Deutschland sind in der Nacht auf Mittwoch gescheitert. "Es gab ein ernsthaftes Bemühen, Brücken zueinander zu bauen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir (Bild rechts) nach den rund siebenstündigen Gesprächen der Spitzen von Union und Grünen in Berlin. Diese Brücken seien demnach aber nicht so stabil, dass sie vier Jahre halten könnten. "Das müssen sie aber, damit so ein Experiment nicht schiefgeht", so Özdemir. Nun spricht vieles für eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin.

Auch Kanzlerin Angela Merkels Union hob die Ernsthaftigkeit lobend hervor, mit der die Grünen die Gespräche geführt hätten. Die CDU schwenkt nun wieder in Richtung SPD: Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, dass die Union die Sozialdemokraten zu einem dritten Sondierungstreffen am Donnerstag einladen werde. Zuletzt waren die Fronten zwischen Union (und hier insbesondere der bayerischen CSU) und SPD bei zentralen Themen starr geblieben.

Seehofer: Hürden wären überwindbar gewesen
CSU-Chef Horst Seehofer (Bild links) bedauerte am Mittwoch das Ende der Gespräche mit den Grünen. "Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht, dass wir die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten hätten." Für die Zukunft könnten die Erfahrungen jedenfalls positiv wirken.

Grüne wie Union hoben eine positive Änderung im Politikstil hervor, die sich auch auf den politischen Alltag übertragen werde. Özdemir sagte, die Tür zwischen Grünen und Union sei nun "nicht auf alle Zeit zugenagelt mit Nägeln, die man nicht rauskriegen kann". Die neugewählte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meinte, es habe "Überraschungen gegeben - aber es reicht nicht".

Knackpunkte Flüchtlinge, Vorratsdaten, Homosexuelle, Europa
Knackpunkte seien etwa die Flüchtlingspolitik, die Vorratsdatenspeicherung, gleiche Rechte für Schwule und Lesben, die Europapolitik und die zentrale Herausforderung der Energiewende gewesen, sagte die grüne Co-Vorsitzende Claudia Roth. Das gelte auch für die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, das grüne Modell einer Bürgerversicherung oder bei der Rüstungsexportpolitik. Die Union habe hier keinen Veränderungsbedarf gesehen.