Neues Bootsdrama

Einwanderungspolitik: EU immer mehr unter Druck

Ausland
12.10.2013 18:51
Nach dem neuen Flüchtlingsdrama nahe Lampedusa, bei dem am Freitag mindestens 34 Menschen in maltesischen Gewässern ums Leben kamen (siehe Story sowie Video der Rettungsaktion in der Infobox), tobt nun eine Debatte über die europäische Einwanderungspolitik. Italiens Premier Enrico Letta appellierte am Samstag eindringlich an die EU, sofort Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Flüchtlingsströme zu ergreifen. Maltas Regierungschef Joseph Muscat meinte empört: "Ich weiß nicht, wie viele Menschen noch sterben müssen, bevor etwas geschieht." SOS Mitmensch erklärte gar, dass die Politik der EU das Risiko für Flüchtlinge noch erhöhe.

Malta kritisierte die EU, man fühle sich "im Stich gelassen". Premier Muscat sagte, sein Land werde auf eine Änderung der Einwanderungsbestimmungen drängen. "Bisher hören wir von der EU nur leere Worte", sagte Muscat, dessen Land direkt von der Flüchtlingskrise betroffen ist. "Wie die Dinge im Moment stehen, machen wir unser eigenes Mittelmeer zum Friedhof." Muscat meinte in einem Telefonat mit Letta, er werde beim nächsten EU-Gipfeltreffen den Verhandlungstisch nicht eher verlassen, bis eine konkrete Lösung für den Flüchtlingsnotstand ergriffen werde.

Lampedusa als "Checkpoint Charlie des neuen Jahrtausends"
Italiens Innenminister Angelino Alfano bezeichnete Lampedusa als "Checkpoint Charlie des neuen Jahrtausends". "Hier verläuft die Grenze zwischen Norden und Süden der Welt, zwischen uns, die Freiheit, Demokratie und Wohlstand genießen, und den Menschen, die für diese Demokratie ihr Leben riskieren. Wir können diesem Verlangen nach Demokratie keine Schranken setzen", so Alfano.

Die römische Tageszeitung "La Repubblica" startete eine Unterschriftensammlung, um das Einwanderungsgesetz so zu ändern, dass illegale Einreise nach Italien künftig nicht mehr als Straftat geahndet wird. Rund 85.000 Unterschriften wurden in wenigen Tagen gesammelt, darunter jene prominenter Politiker, Intellektueller und Künstler. Italienische Linksparteien fordern zudem von der EU die Einrichtung eines "humanitären Korridors" im Mittelmeerraum. "Man muss Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hunger und Diktatur erlauben, in Sicherheit Europa zu erreichen. Wir haben die Pflicht, ihr Leben zu retten", sagte der Chef der Linkspartei SEL, Nichi Vendola.

SOS Mitmensch: EU macht Flucht noch gefährlicher
Auch die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der EU. "Es ist zu befürchten, dass durch die Abschottungsmaßnahmen der EU noch gefährlichere Schlepperrouten erschlossen und diese Routen in noch kleineren und unsichereren Booten befahren werden, als es schon bisher der Fall war. Das Risiko für Flüchtlinge wird weiter in die Höhe geschraubt", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, am Samstag.

Als Sofortmaßnahme gegen den tagtäglichen Tod an den EU-Außengrenzen fordert die Organisation, dass EU-Grenzschutzeinrichtungen wie Frontex den ausdrücklichen Auftrag erhalten, die Rettung von Menschenleben als oberste Priorität zu erachten. Darüber hinaus müssten für verfolgte Menschen rasch wieder legale Fluchtmöglichkeiten nach Europa geschaffen werden. Asylanträge sollten, wie es früher üblich war, bei EU-Botschaften im Ausland gestellt werden können. Für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa schlug SOS Mitmensch ein Bonus-Malus-System vor, bei dem Staaten, die gemessen an ihrer Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen, zusätzliche EU-Mittel erhalten, während Staaten, die unterproportional Flüchtlinge aufnehmen, die EU-Mittel gekürzt werden.

"Wer weiter auf blinde Abschottung setzt, löst keine Probleme, sondern verschärft sie. Um Menschenleben zu schützen und Schlepperorganisationen das Wasser abzugraben, braucht es eine aktive und koordinierte Aufnahmepolitik. Lösungsvorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es Politiker, die nicht länger wegschauen, wenn es um Menschenschicksale geht", erklärte Pollak.

Italienische Marine musste erneut vier Boote evakuieren
Auch nach der jüngsten Flüchtlingstragödie nahe Lampedusa mit mindestens 34 Toten nimmt die Zahl der Migrantenboote im Mittelmeerraum nicht ab. Vier Boote mit rund 430 Personen an Bord wurden am Samstag von der italienischen Marine evakuiert. Die Migranten wurden unter anderem von den beiden Schiffen der italienischen Marine aufgenommen, die am Freitag die Überlebenden des gekenterten Bootes in maltesischen Gewässern gerettet hatten. Vor Lampedusa hatte sich bereits letzte Woche eine Schiffstragödie ereignet. Mehr als 300 Leichen waren in den Tagen danach geborgen worden.

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