US-Budgetstreit

Obama und Republikaner suchen nach einer Lösung

Ausland
12.10.2013 08:25
Im US-Budgetstreit gibt es trotz intensiver Gespräche weiter keine Einigung. Allerdings äußerten sich das Weiße Haus sowie oppositionelle Republikaner vorsichtig optimistisch. Präsident Barack Obama habe erneut mit Republikanerführer John Boehner telefoniert, gab das Weiße Haus am Freitag bekannt. Kommentatoren in Washington meinten, die nächsten 24 Stunden könnten entscheidend sein, ob die Krise gelöst werden kann.

Obama betrachte die Gespräche mit den Republikanern als "konstruktiv", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Allerdings habe er nach wie vor "einige Bedenken bei den Vorschlägen" der Republikaner. Obama beharre jedenfalls auf einem Ende des Verwaltungsstillstandes, der bereits seit zwölf Tagen die USA lähmt.

Dauer der Erhöhung des Schuldenlimits als Streitpunkt
Der entscheidende Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition ist die Dauer der Erhöhung des Schuldenlimits, machte Carney deutlich. Der Vorschlag aus dem Republikanerlager, das Limit um lediglich sechs Wochen zu erhöhen, sei nicht ausreichend. "Wir können nicht in sechs Wochen die gleiche Situation haben", so Carney. "Wir glauben nicht, dass dies der richtige Weg ist."

Experten warnen, falls das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar nicht bis zum kommenden Donnerstag (17. Oktober) angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

G-20 verlangen Lösung in den USA
Die US-Krise ist auch bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington Topthema. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer forderten Washington zu einem raschen Ende auf. "Die USA müssen dringend handeln, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen", erklärten die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs.

Nach wochenlanger Blockade war am Donnerstag mit einem Angebot der Republikaner erstmals Bewegung in den Streit gekommen. Die Opposition beugt sich ganz offenbar dem zunehmenden öffentlichen Druck. Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Krise gibt.

Drei Wahrzeichen können wieder eröffnen
Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub, auch viele Sehenswürdigkeiten mussten geschlossen werden. Doch hier gibt es schon mal erste positive Änderungen.

Drei der bedeutendsten US-Wahrzeichen können trotz des anhaltenden Regierungsstillstands in den kommenden Tagen wieder ihre Tore für Besucher öffnen. Der Grand Canyon Nationalpark in Arizona, die Freiheitsstatue in New York und das Felsendenkmal für US-Präsidenten Mount Rushmore in South Dakota sollen nach erfolgreichen Vereinbarungen der jeweiligen Gouverneure mit der Bundesregierung zwischen Samstag und Montag wieder eröffnet werden.

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