05.10.2013 10:26 |

Land steht still

"Shutdown" trifft nun auch die US-Außenpolitik

Der Verwaltungsstillstand in den USA wirkt sich zunehmend auch auf ihre Außenpolitik aus. Eine für die kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde nach Angaben der EU-Kommission abgesagt. Eine Einigung liegt an Tag fünf des "Government Shutdown in weiter Ferne, Gespräche gibt es offenbar nicht. Stattdessen machen sich die politischen Lager der USA gegenseitig Vorwürfe.

Am Freitag hatte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht mitgeteilt, dass US-Handelsbeauftragter Michael Froman ihn telefonisch darüber informiert habe, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden. Die Gespräche würden aber sobald wie möglich wieder aufgenommen, versicherte De Gucht.

Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Wegen des Haushaltsnotstands mussten Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

Terrorismusbekämpfung steht still
Von dem Zwangsurlaub betroffen sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist. Nach Angaben des Sprechers im Weißen Haus, Jay Carney, sind von den 175 Mitarbeiter derzeit nur noch elf im Dienst. Die Abteilung könne nicht einmal mehr ihre "Kerntätigkeiten" aufrechterhalten, sagte Carney.

Sie ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen verantwortlich. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce, rief Finanzminister Jacob Lew daraufhin auf, die Arbeit der Abteilung für "unentbehrlich" zu erklären.

"Das ist kein Spiel"
Wegen des Haushaltsstreits hatte Präsident Barack Obama zuvor bereits eine für kommende Woche geplante Asien-Reise komplett abgesagt. Doch statt Gesprächen machen sich Repulikaner und Demokraten gegenseitig Vorwürfe. "Dies ist kein verdammtes Spiel", sagte der Republikanerführer John Boehner. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama reagierte, er sei zu Gesprächen bereit, "aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird".

Die Republikaner verknüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein wichtigstes Sozialgesetz zur Disposition zu stellen.

Erhöhung des Schuldenlimits notwendig
Immer mehr zeigt sich, dass die Lösung der US-Haushaltskrise wohl mit der Debatte um Erhöhung des Schuldenlimits verbunden wird. Auch hier drängt die Zeit. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze erhöht werden. Gibt es keine Einigung droht die Zahlungsunfähigkeit der USA – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

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