Reform in der Stmk

297 Gemeinden sagen Ja zu freiwilliger Fusion

Österreich
02.10.2013 09:22
Aus, Schluss, vorbei: Um Punkt Mitternacht ist am Montag die "Freiwilligenphase" der steirischen Gemeindereform zu Ende gegangen. Die "Steirerkrone" hat in den vergangenen Wochen im ganzen Land recherchiert und kann nun die vollständige Liste der Kommunen mit einem Fusionsbeschluss präsentieren (siehe Infobox): Es sind 297. Den restlichen 82 Gemeinden droht jetzt eine Zwangsfusion durch den Landtag.

Mariahof, Großstübing, Mitterberg, St. Marein im Mürztal, Krumegg: Noch in einigen Gemeinderäten wurde am Montagabend quasi am letzten Drücker ein Fusionsbeschluss gefasst. Sie erhalten damit noch die Landesprämie von 50.000 Euro.

Nicht alle wollen so wie geplant
Insgesamt ist die Zahl der Freiwilligen mit 297 erstaunlich hoch. Allerdings: Nicht alle Beschlüsse fielen so aus, wie es die im Jänner präsentierte Landkarte der Regierung vorsieht. So wollen Pischelsdorf und Kulm bzw. Gersdorf und Oberrettenbach jeweils nur zu zweit fusionieren - das Land will hingegen eine große Lösung. Noch ein Beispiel: Dietersdorf am Gnasbach zieht es zu Straden und nicht zu St. Peter am Ottersbach. Man darf gespannt sein, ob es für solche Vorschläge den Segen aus Graz gibt.

Anderswo ist er quasi auszuschließen: Salla, Maria Lankowitz und Gößnitz wollen unbedingt eine Fusion mit Köflach vermeiden und haben daher eine "Ehe zu dritt" beschlossen. Dem werden die Reformpartner ebenso einen Riegel vorschieben wie der Zusammenlegung von Trahütten und Osterwitz: Sie werden Teil von Deutschlandsberg.

Detaillierte Listen aller Gemeinden, die einer Fusion zustimmen bzw. diese ablehnen, gibt's in der Infobox!

In Summe sind es gut 20 Gemeinden, die versuchen, vom Landesvorschlag abzuweichen. Der große Rest hat sich gefügt - "gezwungen freiwillig", wie es ein Murtaler Bürgermeister bissig ausdrückte. Von Begeisterung kann daher vielfach keine Rede sein. "Schweren Herzens haben wir am Ende zugestimmt", sagt beispielsweise Bürgermeister Harald Reiter aus Röthelstein.

Einige Beschlüsse werden noch folgen
Andererseits gibt es auch unter jenen Kommunen, die bisher noch keinen Beschluss haben, durchaus Fusionsbefürworter. Sie haben sich aber mit Rücksicht auf ihre (widerwilligen) Nachbarn zurückgehalten, etwa Großlobming oder Mürzzuschlag. Auch in Krottendorf oder Parschlug ist eine Zustimmung im Laufe des Jahres noch zu erwarten.

Es ist also noch einiges in Bewegung. Man darf gespannt sein, wann Landeschef Franz Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer den Sack zumachen - und wie viele Gemeinden dann letztlich den Weg zum Höchstgericht wählen.

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