Wohnen in Innsbruck
Bausperren-Hammer: Versiegelung in großem Stil
Mit aller Kraft setzte die Innsbrucker Stadtkoalition mit Unterstützung von Kommunisten im Gemeinderat ihre Wohnbau-Phantasien durch. Schnelle Erfolge sind aber nicht zu erwarten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Riesige Flächen an gewidmetem Bauland sind in Innsbruck trotz fortschreitender Bodenversiegelung nach wie vor unbebaut. Im Gemeinderat war gestern die Rede von einer in Summe 1,2 Millionen Quadratmeter großen Baulandreserve in privatem Besitz. Über einen Teil davon, nämlich rund ein Zehntel, wurde nun – wie von der rot-grünen Koalition mit BM Johannes Anzengruber angekündigt – eine Bausperre verhängt.
Enteignung durch Zwangsabgabe
Somit sind 132.000 Quadratmeter für die jeweiligen Grundbesitzer, in Summe 23 an der Zahl, für die Dauer der Ausarbeitung eines neuen Raumordnungskonzeptes, aber maximal für zwei Jahre, nicht mehr verfügbar. Die Stadt will die Zeit für Verhandlungen über eine in ihrem Sinne bestmögliche Verbauung nutzen. Am Ende des Tages steht den privaten, kirchlichen und institutionellen Besitzern noch die Hälfte ihrer Fläche frei zur Verfügung. Bei der anderen Hälfte beträgt ihr rechnerischer Verlust 1000 Euro pro Quadratmeter. So hoch ist die Differenz zwischen von der Stadt angebotenem Preis zu Wohnbau-Förderungsrichtlinien und Marktwert.
Wir sind bereit für die breite Seite des Hammers. Die Opposition macht aus einer kleinen Mücke einen Elefanten.
Vize-BM Elisabeth Mayr (SPÖ)
Grüne beantragte Schluss der Debatte
Falls es jemals so weit kommen wird. Denn wie lange es dauert, bis auf so einer auf diesem Weg erlangten Vorbehaltsfläche für Sozialen Wohnbau ein Spatenstich erfolgt, konnte auch die zweistündige Sitzung gestern nicht klären.
Es lag ausgerechnet an den Grünen in Gestalt von GR Aliena Knappe, einen Schluss der Debatte zu beantragen – offenbar weil sie sich an zu kritischen Redebeiträgen störte. FP-GR Fabian Walch hatte im Zuge der Debatte über den tatsächlichen Bedarf an Wohnungen von „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen: „Einheimische ziehen weg, Drittstaatsangehörige kommen nach.“
Die abschließende Abstimmung ergab eine satte Mehrheit von 29 von 40 Stimmen für den Bausperren-Hammer. Die Fraktion Tursky enthielt sich (vier Stimmen), die FPÖ (sieben Stimmen) war dagegen.
Der ein oder andere könnte sich auf Deal einlassen
Nächster Schritt sind nun also Gespräche mit Eigentümern – nachdem die Stadt sie vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Nicht auszuschließen, dass der ein oder andere der 23 Eigentümer der in Summe 78 betroffenen Grundstücke sich zu einem Deal überreden lässt. Denn was soll er mit seiner restlichen Hälfte anfangen? Der Traum von einer Villa im Grünen dürfte rasch ausgeträumt sein, wenn die Stadt keinen Steinwurf entfernt einen Wohnblock mit maximaler Verdichtung in maximale Höhe zieht. Der oder die Eigentümer könnte seine Hälfte dann am freien Markt anbieten und auf den Gleichheitsgrundsatz pochen: Maximale Verdichtung können private Wohnbauträger auch, somit steigt auch seine Rendite wieder.
Freudentränen bei Linksfraktionen
Doch wirtschaftliche Überlegungen spielten gestern keine Rolle. Die Freude bei KPÖ, ALI, JA, SPÖ und Grünen überwog. „Meilenstein, historischer Beschluss, Ende der Spekulation mit Wohnraum“ lauteten die euphorischen Kommentare. Enteignung wurde vehement verneint, wenngleich SP-GR Plach sagte: „Für Seilbahnen und Straßen wird auch enteignet.“
Die Opposition mühte sich nach Kräften, musste aber Spott von Anzengruber über sich ergehen lassen: Die Räte des Neuen Innsbruck bezeichnete er als „Turskys“, der Opposition riet er, mehr Zeitung zu lesen, als sich diese über „überfallsartiges Vorgehen“ und „schleißige Unterlagen“ beschwerte.
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