12 hatten Interesse

Nur ein Unternehmen bewarb sich für den Radverleih

Die „rote“ Betreiberfirma verdient mit den Werbedisplays bei den 40 Rad-Verleihstationen(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Der Linzer City-Bike-Verleih, betrieben von einer Firma, die nachweislich der SPÖ gehört, ist in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag Thema. SP-Stadtchef Dietmar Prammer bleibt hinsichtlich der Fragen von Neos-Gemeinderat Stefan Burgstaller gelassen.

Neos-Gemeinderat Stefan Burgstaller hat – wie berichtet – das Linzer City-Bike-Fahrradverleihsystem genauer unter die Lupe genommen und ist dabei auf Ungereimtheiten gestoßen, welche Fragen aufwarfen, die er in der morgigen Gemeinderatssitzung von SP-Stadtchef Dietmar Prammer beantwortet haben möchte. Etwa zur Vergabe und der Zuschlagserteilung, oder auch zur Transparenz.

SP-Stadtchef Dietmar Prammer nahm bereits gestern im Gespräch mit der „Krone“ Stellung und betonte einmal mehr die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Laut ihm erfolgte die Ausschreibung europaweit nach den Bestimmungen des geltenden Bundesvergabegesetzes und war öffentlich auf mehreren Kanälen abrufbar.

12 forderten Unterlagen an, nur einer bewarb sich
Zwar forderten zwölf Unternehmen die Teilnahmeunterlagen an, doch letztlich reichte nur die Gutenberg-Werbering GmbH einen Antrag ein. Es folgten intensive Verhandlungen, bevor der Konzessionsvertrag am 23. Jänner 2020 vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. Die Gründung der Betreiberfirma nach diesem Beschluss begründet Prammer mit einem finanziellen Sicherheitsmechanismus: Wäre der Gemeinderat gegen den Vertrag gewesen, hätte die Muttergesellschaft nicht unnötig finanzielle Aufwände tragen müssen.

„Könnte kaum weitgehender erfolgen“
Der SP-Bürgermeister unterstreicht zudem die Vorteile für die Stadt: „Eine Ausschreibung könnte wohl kaum weitgehender und öffentlicher erfolgen als auf europaweiter Ebene. Wer schlussendlich einen Teilnahmeantrag abgibt oder nicht – darauf hat die Stadt Linz keinen Einfluss. Ich bin froh, dass dieser Konzessionsvertrag ausverhandelt werden konnte.“ Zur besseren Verdeutlichung verweist Prammer auf die Stadt Salzburg: „Dort muss die öffentliche Hand richtig tief in die Tasche greifen. Rund 1,5 Millionen kostet es die Mozartstadt. Linz hingegen hat bisher nichts bezahlt, sondern stellt lediglich den öffentlichen Raum zur Verfügung. Von dieser Lösung profitieren Radfahrer, besonders auch Touristen, sowie die städtischen Finanzen.“